23. Mai 2019

Es ist allerhöchste Zeit, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden

23.05.2019 – Plenum Das Video zu meiner Rede findet ihr hier. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2012 gab es eine aufsehenerregende Recherche und Dokumentation von…

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12. September 2018

Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben

12.09.2018 – Plenum Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es stimmt, die öffentliche Hand hat eine wichtige Marktmacht, sei es bei der Beschaffung von Ausstattung, bei Investitionen…

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21. März 2018

Hessisches Gesetz für soziale und ökologische Kriterien, Tariftreue und Mindestlohn bei Vergaben

21.03.2018 – Plenum Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt beide Seiten gehört, die FDP mit extrem marktliberalen Ansichten und den Gesetzentwurf der LINKEN mit stark sozialistischen…

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14. Dezember 2017

Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes

14.12.2017 – Plenum Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon sehr darüber gewundert, dass die SPD eine dritte Lesung beantragt hat; denn der Erkenntnisgewinn von Dienstag…

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12. Dezember 2017

Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes

12.12.2017 – Plenum Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Hessische Spielhallengesetz regelt die Einrichtung und den Betrieb der Spielhallen in Hessen und soll vor allem den…

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