23. Mai 2019

Es ist allerhöchste Zeit, dass gesetzliche Regelungen geschaffen werden

23.05.2019 – Plenum

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bereits im Jahr 2012 gab es eine aufsehenerregende Recherche und Dokumentation von Günter Wallraff über den Paketzusteller GLS. Er schilderte schon damals die problematischen Arbeitsbedingungen, den Druck und die schlechte Bezahlung, denen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Subunternehmen ausgesetzt sind.

Das ist jetzt ungefähr sieben Jahre her, und deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass sich die Große Koalition dieses Themas endlich annimmt. Denn das Problem ist nicht erst seit gestern bekannt.

Die Paketbranche ist ein schwer zu durchschauendes Geflecht aus zahlreichen Subsubsubunternehmen, geprägt durch Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit. Dadurch werden Risiken ausgelagert. Zusteller müssen unbezahlte Überstunden leisten, sind nicht kranken- und rentenversichert und werden teilweise weit unter Mindestlohn bezahlt.

Kurz gesagt, durch das System der Subunternehmer verursachen die Logistiker selbst Arbeitsbedingungen, die menschenverachtend und schikanös sind. Das darf nicht sein, und deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass hier gesetzliche Regelungen geschaffen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb geht nicht nur zulasten der Zusteller, sondern auch zulasten der Kundinnen und Kunden. Denn dank Digitalisierung kann jeder nachvollziehen, wo das Paket gerade unterwegs ist. Vielleicht kennt es der eine oder die andere: Die Vorfreude wächst, dass der Paketbote kommt. Man hat ihm quasi schon die Haustür aufgemacht. Aber dann kommt die Nachricht aufs Handy: Der Empfänger wurde nicht angetroffen. – Das ist ärgerlich, aber es ist nachvollziehbar. Da die Touren so überfüllt sind, überlegen sich die Zusteller dreimal, ob sie in verwinkelte Straßenzüge fahren oder ob sie einfach einbuchen, dass der Empfänger nicht angetroffen wurde, somit keinen Stress mit dem Chef bekommen und die Fahrt auf den nächsten Tag verschieben.

Es trifft die Kleinsten, es trifft das letzte Glied in der Kette, diejenigen, die sich nicht wehren können. Deshalb sind hier Regulierungen notwendig. Denn wer online bestellt und wer z. B. in einer Filiale eine Sendung aufgibt, der sollte sicher sein, dass sein Paket zu fairen Bedingungen transportiert wird und niemand dafür ausgebeutet wird.

Der SPD-Vorschlag sieht jetzt vor, eine Nachunternehmerhaftung einzuführen. Damit würden Paketdienstleister verpflichtet, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen, und könnten sich somit nicht länger aus der Verantwortung stehlen. Das ist prinzipiell ein begrüßenswerter Vorschlag. Aber diese Nachunternehmerhaftung muss dann auch vom Zoll überprüfbar gemacht werden. Es hilft nichts, wenn die gesetzliche Möglichkeit gegeben ist, aber z. B. die Arbeitszeiten nicht täglich dokumentiert werden müssen, wenn die Fahrtenbücher nicht ordentlich geführt werden müssen und damit eine Kontrolle rein faktisch überhaupt nicht möglich ist.

Denn, wie eingangs gesagt, in den letzten Jahren gab es massenhaft Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften oder gegen das Arbeitszeitgesetz. Auch bei der Kontrolle im Februar, die Sie, Herr Decker, angesprochen haben, wurde deutlich, dass bei fast 17 % der kontrollierten Kuriere Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Hier ist es so – da zitiere ich das Bundessozialministerium –: Paketdienstleister, die Pakete von Subunternehmen zustellen lassen, haften gegenüber deren Arbeitnehmern für nicht erfüllte Mindestlohnansprüche.

Um hier eine Verbesserung zu erreichen, ist überhaupt kein neues Gesetz notwendig, kein wochenlanger Streit in der Großen Koalition, sondern nötig sind schlicht und einfach mehr Kontrollen und mehr Personal, vor allem bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Es ist auch schon seit Längerem angekündigt, aber die Wirkung lässt noch zu wünschen übrig.

Die Beschäftigten brauchen Unterstützung; denn sie bekommen häufig ihren Lohn nur über den Klageweg. Aber allein gegen den Arbeitgeber vorzugehen und zu klagen, ist ein steiniger Weg. Deshalb fordern die GRÜNEN schon lange das Verbandsklagerecht. Somit wäre auch die Möglichkeit gegeben, Schritt für Schritt gegen die strukturelle Ausbeutung vorzugehen.

Das alles ist dringend notwendig. Ich bin gespannt, ob die SPD das auch liefern kann; denn alle Beschäftigten haben verdient, dass sie fair bezahlt und gut behandelt werden. – Vielen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 13. Sitzung, S.859 – 860

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