Im Landtag

19. Juni 2024

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen….

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16. Mai 2024

Meine Rede zum AfD Antrag „Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Welt haben sich zu globalen Klimazielen verpflichtet. Die Erderwärmung soll auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Auch…

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15. Mai 2024

Meine Rede zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine kleine Anpassung einer EU-Richtlinie. Eigentlich ist es eher eine Formalität. Die EU-Richtlinie – es wurde…

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19. Juli 2023

Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondsgesetz)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Wirtschaft wandelt sich. Das merken wir überall, und das merken natürlich auch die Unternehmen. Die Unternehmen wissen heute, dass sie…

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18. Juli 2023

Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergieversorgungs-sicherungsmaßnahmenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD, Freie Demokraten bei Stimmenthaltung…

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