Dazu Kaya Kinkel von Bündnis 90/Die Grünen: „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) in Hessen steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur…
Haushalt
Rote Zahlen und schwarze Ideologie Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im…
Zu der Ankündigung von SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Landeshaushalt 2025 massiv kürzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Hessen-SPD kündigt massive Kürzungen in der Sozial-, Hochschul-,…
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und…
Eine Million Euro für Entwicklungszusammenarbeit Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit: „Hessen und insbesondere Frankfurt / Rhein-Main ist traditionell ein wichtiger Cluster für internationale Entwicklungszusammenarbeit. Um sich als…
Das Video mit meiner Rede findet ihr hier. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute, sozusagen in der Mittagspause, wenn man sich hier so umschaut,…
Regierungskoalition setzt weitere Schwerpunkt bei Windkraft, Soziales und dem Kampf gegen Extremismus Die Regierungskoalition hat eine Reihe von Änderungsanträge zum Entwurf des Landeshaushaltes eingebracht. Diese werden am kommenden Mittwoch im…
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen – Hier findet ihr das Video zu meiner Rede ab Minute 35:40. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!…
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bringt mehrere Initiativen für die nächste Kreistagssitzung ein. Dazu gehört der Antrag, dass der Landkreis Hersfeld-Rotenburg einen Runden Tisch für Kulturakteure und -vereine im…
Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen In der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf des Landtages sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von…
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Presse- Hessen braucht Zukunftsinvestitionen statt ideologischer Kürzungen 11. Dezember 2024
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