19. Juni 2024

Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften

Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen….

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4. Juni 2024

Zum Nachtragshaushalt 2024: Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und…

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16. Mai 2024

Meine Rede zum AfD Antrag „Klimaschutz tanken – Verbrenner erhalten – HVO-Diesel ist gut für den Automobilstandort Hessen und den Fuhrpark des Landes“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Welt haben sich zu globalen Klimazielen verpflichtet. Die Erderwärmung soll auf maximal 2 Grad Celsius begrenzt werden. Auch…

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