Gesetz

22. März 2023

Gesetz zur Bestimmung der Zuständigkeit für den Vollzug der Mittelfristenergie-versorgungssicherungsmaßnahmenverordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Erste Lesung, Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe heute für die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf ein, der verschiedene…

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