Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag:

„Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Wir geben Geld erst aus, wenn wir es tatsächlich auch verlässlich haben. Die SPD verspricht mit ihren Haushaltsanträgen hingegen weiterhin allen alles. Hier steht die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser nahtlos in der Tradition ihres Vorgängers, Thorsten Schäfer-Gümbel. Schade, wir hatten uns mehr erhofft. Wer allen alles verspricht, verspricht in Wahrheit niemanden etwas. Denn er wird seine Versprechungen nicht halten können“. 

Hintergrund:

„Ökologischer Aufbruch, soziale Erneuerung und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind die Herausforderungen unserer Zeit. Hierfür sind in Hessen die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

Wir investieren in dieser Wahlperiode 900 Millionen Euro in Klimaschutz. Hessen ist das Land der günstigen Flatrate-Tickets für Busse und Bahnen. Hessen ist in der Spitzengruppe bei der ökologischen Landwirtschaft. Hessen kann Energiewende – der Bund muss uns nur endlich wieder lassen.

Wir bauen das hessische Sozialbudget weiter aus, stärken die Gemeinwesenarbeit in sozialen Brennpunkten und bringen die Schulgeldfreiheit für soziale Berufe auf den Weg. Für die Bildung in unseren Kitas, Schulen und Hochschulen werden wir die Ausgaben in dieser Legislaturperiode um über 700 Millionen Euro jährlich erhöhen. Kunst und Kultur und hier insbesondere auch kleinere Projekte, Initiativen und Festivals erhalten im Haushalt 2020 einen neuen Stellenwert.

Wir kümmern uns um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land. Mit dem ‚Großen Frankfurter Bogen‘ haben wir ein Konzept für die Schaffung von neuem und auch bezahlbarem Wohnraum vorgelegt. Mit dem ‚Aktionsprogramm Ländlicher Raum‘ werden Maßnahmen zum Erhalt der Daseinsvorsorge und der Lebensqualität außerhalb der Ballungsräume folgen.

Rechtsextremismus, Gewalt und Hass treten wir entschieden entgegen. Dafür haben wir u.a. die Fördermittel für Demokratieprojekte annähernd verdoppelt und das Aktionsprogramm ‚Hessen gegen Hetze‘ aufgelegt. Für uns gilt: kein Millimeter nach rechts. Neben der Politik ist hier auch jede und jeder einzelne gefordert, Hass und Hetze überall entgegenzutreten. Freundlichkeit und Mitgefühl sollte unser Miteinander prägen.

Die Digitalisierung werden wir mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro gestalten. Dabei geht es auch um Technik. Vor allem aber muss es um die gesellschaftlichen, ethischen und sicherheitsrelevanten Fragen der Digitalisierung gehen.

Die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich für Hessens Kommunen haben sich in den vergangenen 10 Jahren von 3 auf 6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 verdoppelt. Zusätzlich hat das Land Programme zur Tilgung der Altschulden sowie der Kassenkredite der Kommunen aufgelegt. Hinzu kamen kommunale Investitionsprogramme in Milliardenhöhe.

Der Haushalt 2020 legt das Fundament für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs. Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt“.