14. Januar 2020

CDU und GRÜNE bringen Änderungsanträge zum Landeshaushalt 2020 ein

Pressemitteilung

Regierungsfraktionen setzen weitere Schwerpunkte bei Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaates, Bildung und Umwelt

Mit ihren Änderungsanträgen zum Landeshaushalt 2020 setzen die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere inhaltliche Schwerpunkte. Bereits im Entwurf der Landesregierung wurden insbesondere die Bereiche Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie Digitalisierung gestärkt. Die Fraktionen intensivieren die Haushaltsansätze jetzt mit Anträgen zur Bekämpfung von Hate Speech, Stärkung des Rechtsstaats, Bildung und Umwelt.

„Die Regierungskoalition gestaltet auch in Zeiten neuer Herausforderungen die Zukunft des Landes Hessen. In diesem Sinne haben die Fraktionen bereits bei der Aufstellung des Regierungsentwurfs nachhaltigen Einfluss genommen. Auf den Haushaltsklausuren der beiden Fraktionen haben wir den vorliegenden Entwurf beraten und einige Bereiche besonders betont. Politische Schwerpunktsetzung und solides Haushalten sind für uns kein Widerspruch. Wir nehmen zum dritten Mal in Folge keine neuen Schulden auf, sondern zahlen sogar Kredite zurück“, erklärten Michael Boddenberg und Mathias Wagner. Auch nach den Änderungsanträgen werden im ausgeglichenen Haushalt 100 Millionen Euro an Altschulden getilgt.

Kampf gegen Hate Speech – Online-Meldeportal kommt Anfang 2020

Mit weiteren fast 8 Millionen Euro will die schwarz-grüne Regierungskoalition den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und sagt Hass und Hetze den Kampf an. „Mit dem Aktionsprogramm ‚Hessen gegen Hetze‘ hat die Landesregierung bereits ein Maßnahmenpaket beschlossen. Mit unseren Änderungsanträgen stellen wir sicher, dass das Online-Meldeportal gegen Hate Speech im Internet bereits Anfang 2020 an den Start gehen kann. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen, dass wir Hass und Hetze sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt entschieden entgegentreten. Hate Speech,

Beleidigungen und Mobbing sind zu einem ernsthaften Problem geworden. Dass aus Worten Taten werden können haben der Mord an Dr. Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle in erschreckenden Weise gezeigt. Zur Realisierung des Online-Meldeportals werden Innen- und Justizministerium eng zusammenarbeiten. Die Ausstattung des Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) wird mit dem Landeshaushalt ebenso aufgestockt wie die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT). Außerdem stärken wir zivilgesellschaftliche Akteure durch die nochmalige Aufstockung des Landesprogramms „Hessen – Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, so Boddenberg und Wagner. Ebenfalls finanzieren wir die bereits angekündigten Maßnahmen zum besseren Schutz jüdischer Einrichtungen. Hierzu sind wir mit der SPD und der FDP im Gespräch.

Stärkung des Rechtsstaats

„Der demokratische Rechtsstaat lebt von einer leistungsfähigen Justiz, auf die sich die Menschen verlassen können, weil er Bedrohungen effektiv abwehrt und gleichzeitig Grundrechte schützt und die Freiheit bewahrt. Zur Stärkung des Rechtsstaates fließen zusätzliche Mittel in die Videosicherheitstechnik der Kommunen an besonderen Gefahrenpunkten, werden der Amtsanwaltsdienst zur Verfolgung von Alltagskriminalität und die Wirtschaftsstrafkammern bei den Landgerichten verstärkt und erhält die Rechtspflege bei Grundbuch- und Nachlasssachen eine entsprechende personelle Aufwertung. Dafür stellen wir insgesamt gut 3 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg.

Die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit angehen

„Der Schutz des Klimas und der Erhalt der Biodiversität, also des Artenreichtums der Natur, sind die zentralen ökologischen Aufgaben des gerade begonnenen Jahrzehnts. Bereits im Entwurf des Landeshaushalts sind für diese Wahlperiode insgesamt 900 Millionen Euro für den Klimaschutz und weitere Mittel für den Naturschutz eingestellt. Durch die Anträge der Fraktionen kommen für das Jahr 2020 nochmals mehr als 3,3 Millionen Euro hinzu. Mit diesem Mittel verstärken wir die Maßnahmen zur Gestaltung der Verkehrswende, für eine umweltschonendere Landwirtschaft sowie für den Naturschutz. Zu den konkreten Projekten gehören der Ausbau des Radwegenetzes von der Planung bis zur konkreten Umsetzung ebenso wie Maßnahmen zum Insektenschutz oder zur Plastikvermeidung“, so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Wagner.

Bildung als Schlüssel für Chancengerechtigkeit

Bildung ist für jeden Einzelnen der Schlüssel für ein gelingendes Leben. Daher wurden bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung die Ausgaben für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung deutlich gesteigert. Darauf aufbauend setzen die Anträge von CDU und GRÜNEN weitere Akzente in einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Millionen Euro. „Wir wollen die duale Berufsausbildung weiter stärken. Dazu sollen unter anderem ein Karriere-Truck an weiterführenden Schulen über eine sich wandelnde Arbeitswelt und die Berufe der Zukunft geben. Mit dem Deutschsommer können Drittklässler und Drittklässlerinnen in den Sommerferien spielerisch ihre Deutschkenntnisse verbessern. Zehn Hochschulabsolventinnen und -absolventen verschiedener Studienrichtungen erhalten das Angebot, als Fellows an Schulen mit besonderen Herausforderungen in einem Teach First-Modellversuch als Vertrauenspersonen zu arbeiten und Schülerschaft wie auch die Lehrkräfte zu unterstützen. Außerdem weiten wir das Modellprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte aus. Hierbei folgen wir unseren Ansatz, Lehrerinnen und Lehrer durch multiprofessionelle Teams bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, erläutern Michael Boddenberg und Mathias Wagner.

 Lisa Uphoff

Pressesprecherin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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