Quelle: Hessischer Landtag
9. Dezember 2020

Haushaltsdebatte im Landtag:

Corona-Krise bewältigen ohne andere Herausforderungen zu vernachlässigen

In der Generaldebatte des Landtages zum Haushaltsentwurf des Landtages sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren.

Mit dem Landeshaushalt zeigt sich einmal mehr, wie richtig es war, mit dem Sondervermögen eine große Antwort auf eine große Krise zu geben. Denn nur so vermeiden wir es von Jahr zu Jahr der Krise hinterher sparen zu müssen. Nur durch das Sondervermögen können wir die erheblichen Steuerausfälle von Land und Kommunen in den nächsten Jahren verlässlich und planbar auffangen. Nur durch das Sondervermögen können wir schnell und unbürokratisch auf die Herausforderungen der Krise reagieren.

Das Sondervermögen baut eine Brücke zwischen der Zeit vor und der Zeit nach der Pandemie. Es schafft so auch die Voraussetzungen dafür, dass wir uns auch den anderen Herausforderungen für unser Land stellen können. Wir wollen in Hessen ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs gestalten. Deshalb investieren wir mit dem Haushalt 2021 weiter kräftig in Klima- und Umweltschutz, die Energie-, Verkehrs- und Agrarwende, in Kitas, Schulen und Hochschulen, in die Bewältigung der Probleme im Ballungsraum und in ländlichen Gebieten, in gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, in die Digitalisierung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie den Kampf gegen Hass, Hetze und Rechtsextremismus“.

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