Lavieren der Landesregierung beim Ladenöffnungsgesetz gefährdet auch digitalen Minimarkt in Bad Hersfeld
Aus für teo-Markt in Bad Hersfeld? Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass die kleinen vollautomatisierten teo-Supermärkte unter das Ladenöffnungsgesetz fallen und damit sonntags schließen müssen, obwohl dort kein Personal zum Einsatz kommt. Die Märkte bieten auf rund 50m² Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs an. Zugang und Bezahlung funktionieren via Bankkarte oder App.
Nach Angaben der osthessischen Supermarktkette tegut ist der Sonntag der umsatz-stärkste Tag im Betrieb ihrer digitalen teo-Märkte. Teo, und andere digitale Minimärkte schließen eine Lücke in der Nahversorgung. Die Landesregierung weigert sich aktuell, diese Verbesserung für die Menschen in Hessen gesetzlich zu ermöglichen, obwohl ein zustimmungsfähiger Gesetzentwurf vorliegt. Ohne das Handeln der Landesregierung droht die Unwirtschaftlichkeit und damit die Schließung von Standorten.
„Wir sind der Meinung, dass nach dem nun vorliegenden Gerichtsurteil dringend eine Entscheidung im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt wird.“, so Kaya Kinkel, Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Da kein Personal zum Einsatz kommt, ist der Schutz des Sonntags gewährleistet und der Arbeitsschutz wird im vollen Umfang gewürdigt. Deshalb wollen wir es diesen Märkten ermöglichen, auch sonntags zu öffnen. Die Landesregierung aus CDU und SPD sollte die Bedürfnisse der Kommunen ernst nehmen und nicht aussitzen, weil sie sich nicht einig ist.“, so Kinkel abschließend.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Ein Tag der erneuerbaren Energien
Wie steht es um die Energieprojekte im Landkreis Kassel? Die Grünen Landtagsabgeordneten Kaya Kinkel aus Hersfeld-Rotenburg und der lokale Abgeordnete Sascha Meier besuchten im Rahmen ihrer Sommertour die geplanten Windkraftstandorte…
Weiterlesen »
GRÜNE zur Wirtschaftswende in Hessen: Die echte Wirtschaftswende ist grün, innovativ und gut für Wachstum und Klima
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ja! Die echte Wirtschaftswende muss kommen. Das bedeutet, dass wir alles dafür tun müssen, dass sich die Unternehmen in Hessen einem neuen…
Weiterlesen »
Grüne Landtagsabgeordnete besuchten Airport Kassel Calden
Mitglieder der grünen Landtagsfraktion besuchten kürzlich den nordhessischen Flughafen Kassel Airport. Der lokale Abgeordnete Sascha Meier, die Sprecherin für Wirtschaft und Energie, Kaya Kinkel, und die verkehrspolitische Sprecherin Katy Walther…
Weiterlesen »