„Entgegen der Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Karina Fissmann und Tanja Hartdegen obliegt die Entscheidung für oder gegen die Erhebung von Straßenbeiträgen in den jeweiligen Kommunen und ist wesentlicher Teil der kommunalen Selbstverwaltung.“, betont Kaya Kinkel, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN. „Fakt ist, dass der Bund die Kosten für die Bundestraßen und das Land Hessen die Kosten für die Landstraßen übernehmen. Der Erhalt und die Sanierung der Gemeindestraßen sind jedoch eine kommunale Aufgabe, denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Straße den größten Sanierungsbedarf hat. Das ist Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Wir haben die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen im Land bereits vor 5 Jahren abgeschafft. Das zeigt Wirkung: Schaut man beispielsweise auf unseren Landkreis Hersfeld-Rotenburg, so sieht man, dass bereits 8 Kommunen im Kreis die Straßenbeiträge abgeschafft haben. So erheben bspw. Bad Hersfeld, Bebra, Nentershausen, Niederaula und Philippsthal keine Straßenbeiträge. In Wildeck gibt es ein wiederkehrendes Beitragsmodell. Die Aussage von Karina Fissmann und Tanja Hartdegen, die Straßenbeiträge würden bleiben, ist also schlicht falsch, das sieht man besonders deutlich an den Kommunen in Hersfeld-Rotenburg. Demnach ist die Aussage der SPD, das Land wäre für die Abschaffung der Straßenbeiträge zuständig, schlicht unzutreffend und längst von der Realität überholt.“, so Kinkel abschließend.