Chaos beim Ladenöffnungsgesetz: Landesregierung regiert nicht, sondern laviert

Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Planbarkeit und Sicherheit, auch beim Ladenöffnungsgesetz. Bereits nach wenigen Tagen schwarz-rot wird laviert statt regiert, und es rächt sich erstmals der schwammige Koalitionsvertrag für die Bürgerinnen und Bürger. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird der Gesetzesänderung der FDP zustimmen: Die Landesregierung muss nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs jetzt schnell handeln und das hessische Ladenöffnungsgesetz im Sinne der digitalen Verkaufsangebote ändern, damit über Innovation nicht nur geredet wird, sondern die Menschen in Hessen auch davon profitieren können. Der dafür notwendige abstimmungsfähige Vorschlag liegt bereits auf dem Tisch.“