25. Juli 2022

Sondersitzung Wirtschafts- und Verkehrsausschuss

SPD beantragt Sondersitzung zum Ausbau der Windkraftanlagen in Hessen und sorgt vor Ort selbst für Verzögerung 

Kaya Kinkel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wirtschaft und Energie:

„Die SPD im Hessischen Landtag hat für heute eine Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses zur Genehmigungsdauer von Windkraftanlagen beantragt. Das ist das gute Recht jeder Fraktion. Trotzdem sollte sie sich selbst mal fragen, was sie tut, um den Windkraftausbau vor Ort zu beschleunigen. Im Falle des Reinhardswalds ist es der Abgeordnete Ulloth der SPD-Fraktion, der sich gegen den Bau der Windkraftanlagen stellt und zusätzliche Gutachten fordert. Im Landtag eine Beschleunigung der Windkraft fordern, aber vor Ort bremsen, das geht nicht. Es ist gut, dass Hessen knapp zwei Prozent der Fläche für Windenergieanlagen ausgewiesen hat. Damit ist Hessen Vorreiter. Verzögerungen gibt es beim Ausbau der Windkraftanlagen vor allem durch Klagen. Aktuell können wegen dieser Klagen 74 genehmigte Windräder nicht in Betrieb genommen werden. Vor dem aktuellen Hintergrund der Energiekrise und dem notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist es gut, dass Hessen mehr Personal für die Genehmigungen der Windkraftanlagen eingestellt hat, das Energiegesetz novelliert wird und wir Rückenwind von der Bundesregierung in Sachen Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommen. Wir unterstützen nachdrücklich die Anstrengungen der Landesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die heute im Ausschuss von Minister Al-Wazir vorgestellt wurden.“

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