Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Dringlicher Antrag Fraktion der SPD: Die Hessische Landesregierung muss mehr für den Ausbau der erneuerbaren Energien tun

Hier findet ihr ab Minute 0:46 das Video zu meiner Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

In Hessen nimmt die Energiewende Fahrt auf. Wir bauen erneuerbare Energien aus, wir steigern die Energieeffizienz, und wir werden auch besser bei der Einsparung von Energie. In Hessen heißt es „erneuerbar statt nuklear“, wir sind atomstromfrei, und wir erzeugten 2020 über 56 % Strom aus erneuerbaren Energien. Damit sind wir auf einem guten Weg zu einer 100-prozentigen
Versorgung aus erneuerbaren Energien.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gesagt, er wolle einen gesamtgesellschaftlichen
Wettbewerb um den Klimaschutz. Für uns in Hessen ist klar: Wir wollen bei diesem Wettbewerb vorne mit dabei sein. Dass wir schon heute beim Thema Windvorrangflächen weit vorne liegen, hat er auch bestätigt: Hessen ist eines von zwei Bundesländern, die das 2-%-Ziel für Fläche für Windkraft
bereits jetzt erreicht haben. Letzte Woche hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir den Teilregionalplan Südhessen unterschrieben. Damit sind in Südhessen 1,5 %, in Mittelhessen 2,2 % und in Nordhessen 2,0 % Windkraftvorrangflächen ausgewiesen. Unterm Strich haben wir also eine Quote von 1,9 % Fläche, die in Hessen für den Windkraftausbau reserviert ist. Damit kann der Zubau kommen, und das zeigt: Womit die Ampel jetzt anfängt, damit sind wir in Hessen mit grüner Regierungsbeteiligung schon in der Realität angekommen.

Robert Habeck hat auch dargestellt, wie dringend der Windkraftausbau Fahrt aufnehmen muss, um
dadurch die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise abzumildern. Das Ziel heißt: Bis 2030 brauchen
wir 80 % erneuerbare Energien. Natürlich geben wir uns nicht damit zufrieden, die Flächen nur auszuweisen, sondern, ganz klar, diese 2 % Vorrangflächen müssen auch tatsächlich mit Windrädern bebaut werden; nur so werden wir die Klimaziele auch erreichen können. Da werden wir noch eine Schippe drauflegen. Bundesweit muss da etwas getan werden, aber auch in Hessen. Wir arbeiten daran – ich komme gleich zu den Maßnahmen –, aber es ist erst einmal gut, dass jetzt endlich auch Rückenwind aus Berlin kommt, um die Energiewende so drastisch zu beschleunigen, wie es eben notwendig ist.

Wir können uns in Hessen nicht vom generellen Bundestrend lösen, das haben wir gemerkt. Als die
EEG-Ausschreibungen geändert wurden, ist der Windkraftausbau bundesweit eingebrochen, auch bei
uns in Hessen. Aber die Landesregierung und die Fraktionen arbeiten daran, um das zu tun, was wir
in Hessen tun können, um die Hürden für Windkraft abzubauen.
Eine Hürde für die Windkraft ist der Konflikt mit dem Naturschutz und auch das Thema der Akzeptanz.
Hier setzen wir mit der Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie an – ein etwas sperriger Name,
aber dahinter verbirgt sich etwas, was bundesweit wirklich einmalig ist; denn beim Erarbeiten dieser Vorschrift waren sowohl die Naturschutzverbände beteiligt – also der NABU, der BUND und auch die HGON –, als auch die Windkraftprojektierer saßen mit am Tisch und haben die Vorschrift gemeinsam erarbeitet. Das Ergebnis ist sehr gut, weil es einerseits die Verfahren zum Windenergieausbau beschleunigt, gleichzeitig die Rechtssicherheit steigert und natürlich auch etwas für den Artenschutz tut. Das ist gut gelungen. Dafür gibt es in Hessen jetzt die Flächen für den Artenschutz: Außerhalb der 2-%-Vorrangflächen gibt es gezielte Artenschutzmaßnahmen und Hilfen, um den Lebensraum von geschützten Arten, von windkraftsensiblen Arten zu verbessern. Das zeigt: Energiewende und Artenschutz gehen Hand in Hand. Sozusagen als Nebenerfolg von diesem gemeinsamen Prozess ist auch ein gemeinsames Papier dieser Gruppen entstanden, worin dargelegt wird, wie der Windenergieausbau und die Artenschutz-maßnahmen zusammengehen; denn es ist klar, dass der Klimawandel natürlich auch die Artenvielfalt bedroht, und bei einer um mehr als 2 Grad Celsius höheren Durchschnittstemperatur finden auch der
Rotmilan oder der Schwarzstorch nichts mehr zu fressen. Deshalb ist es gut, dass die Naturschutz-verbände klar hinter dem 2-%-Ziel für Hessen stehen. Jetzt brauchen wir diese Regelungen auch bundesweit. Es ist natürlich nicht nachvollziehbar, warum auf der einen Rheinseite andere, ältere wissenschaftliche Grundlagen gelten als auf der anderen Rheinseite.
Einheitliche Artenschutzvorgaben helfen bei der Rechtssicherheit und beim Ausbau der Windenergie, die wir bundesweit brauchen. Eine weitere Hürde, die die Windenergie nehmen muss, sind lange Genehmigungswege. Auch hier haben wir mit der neuen Verwaltungsvorschrift reagiert. Sie gilt seit Anfang letzten Jahres, und ich bin mir sicher, dass sie zur Verfahrensbeschleunigung beitragen wird. Man sieht es jetzt schon an den neuen Genehmigungszahlen. Aber auch da ist es gut, dass das Thema Planungsbeschleunigung auf Bundesebene noch einmal angepackt wird und wir auch dafür Unterstützung bekommen. Damit die Genehmigungsbehörden bei den Regierungspräsidien die Verfahren besser und schneller abarbeiten können, werden wir zehn zusätzliche Stellen in diesem Haushalt beantragen und dann hoffentlich auch heute Abend gemeinsam beschließen. Auch von den zusätzlichen Stellen in den Richterämtern profitiert der Windkraftausbau. Denn wir haben in Hessen die Situation, dass annähernd jeder Windpark beklagt wird. Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland. Wenn mehr Personal und eine rechtsicherere Grundlage dazu führen, dass gerichtliche Entscheidungen schneller getroffen werden, dann profitieren davon alle – die Bürgerinnen und Bürger, die Projektierer und natürlich auch die Gerichte.

Die letzte Hürde, die wir für den Windkraftausbau noch nehmen müssen, ist der politische Wille. Hier
kann man sich auf uns verlassen. An der Stelle habe ich den SPD-Antrag mit etwas Schmunzeln gelesen.
Herr Kollege Grüger, Sie wissen sicherlich auch, dass es unter anderem die SPD-Kollegen waren, die gegen die Ausweisung von mehr Vorrangflächen in Südhessen gestimmt haben. Das heißt, wenn Sie sich jetzt ehrlich machen, dann geben Sie das doch bitte zu, und sagen Sie, dass Ihre Parteikollegen in Südhessen nicht für mehr Vorrangflächen stimmen würden, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern.

Damit der Wille auch bei den anderen gesteigert wird, haben wir seit 2015 die Windenergiedividende,
die bei Hessen-Forst-Flächen einen Teil der Pachteinnahmen an die umliegenden Kommunen weitergibt.
Nachweislich ist eine finanzielle Beteiligung die beste Möglichkeit, um die Akzeptanz zu steigern.
Es macht auch Sinn, dass die Kommunen, die die Flächen bereitstellen und bei denen die Anlagen
stehen, dann auch etwas dafür zurückbekommen. Bei den Landesflächen gibt es auch die Bedingung, dass bei der Vergabe der Flächen von Hessen-Forst Bürgerbeteiligungskonzepte umgesetzt werden müssen. Das führt dazu, dass z. B. in Nordhessen über die dortigen Windparks mittels Genossenschaften über 1.000 Menschen in der Region von den Gewinnen der Windkraftanlagen profitieren. Auch das ist eine ganz wichtige Maßnahme zur Steigerung der Akzeptanz von Windenergie.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir stellen in Hessen die richtigen Weichen
für mehr erneuerbare Energien und für mehr Windenergie. Die wichtigste Hürde hat Hessen bereits
genommen. Wir haben knapp 2 % des Landes als Vorrangfläche für die Windenergie reserviert.
Damit sind wir eines von zwei Bundesländern, die dieses Ziel erreicht haben. Es ist gut, dass dafür
jetzt der Rückenwind aus Berlin kommt. In Hessen lösen wir den Widerspruch zwischen Windkraft und
Naturschutz auf. Wir beschleunigen die Genehmigung mit zusätzlichen Stellen, die wir beantragen
werden; und mit Maßnahmen zur Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung setzen wir die Energiewende um
und bringen sie voran. – Vielen Dank.

…

Nachtrag zur Rede von Rene Rock.

Hier findet ihr ab Minute 40:14 das Video mit meiner Rede.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin kein Mann, deshalb fasse ich mich etwas
kürzer. Ich möchte auf den Kollegen Rock eingehen, der an der Stelle die verschiedenen Begrifflichkeiten
„Primärenergie“, „Endenergie“ und „Energiebedarf“ immer schlicht durcheinanderwirbelt.
Herr Kollege Rock, wir haben die Sektorkopplung. Wir werden in Zukunft weniger Energie verbrauchen,
aber wir brauchen mehr Strom. Das liegt daran, weil wir viel mehr Anwendungen haben, die durch Strom gedeckt werden. Wir haben die Wasserstoffinfrastruktur, die von Ihnen auch immer vorangestellt wird.

Wir brauchen den Strom für die verschiedenen Anwendungen in der Wärme, in der Mobilität und eben
auch für die Wasserstoffinfrastruktur, die Sie immer vorantreiben. Deshalb brauchen wir natürlich auch
den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns in Hessen. Es geht überhaupt nicht, dass Sie sagen:
Windräder müssen immer nur woanders gebaut werden, aber nicht hier bei uns. – So schaffen wir die
Energiewende nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe es ausgeführt: Wir ergreifen in Hessen die Maßnahmen,
um die Energiewende voranzubringen. Dazu gehören kleine Schräubchen wie die Verwaltungsvorschrift
„Naturschutz/Windenergie“ oder wie die Vereinbarung mit den Naturschützern und mit den Projektierern.
Das alles trägt dazu bei, dass die Akzeptanz steigt, auch vor Ort. Ich möchte einmal an alle appellieren, die hier so große Worte für die Energiewende gesprochen haben: Bitte setzen Sie sich dann auch vor Ort, wenn es konkret wird, für die Windkraftanlage ein, und finden Sie nicht irgendwelche fadenscheinigen Gründe, warum es dann vor Ort doch wieder nicht realisiert werden kann.

Wir bringen die Energiewende voran. Der Antrag zeigt das ganz deutlich. Ich freue mich, wenn wir in
Zukunft alle zusammen an dem Ziel arbeiten: 100 % Versorgung. – Vielen Dank.

Vizepräsident Frank Lortz:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Jetzt sind wir am Ende der Debatte. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD werden an den Ausschuss überwiesen.