8. Juli 2021

Testpflicht in der Gastronomie aufheben?

Hier könnt ihr das Video mit meiner Rede sehen.

Meine Rede zum nachlesen:

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tourismus- und die Gastronomiewirtschaft sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stark betroffen, gar keine Frage. Durch die Kontaktbeschränkungen hatten die hessischen Gastronomiebetriebe 2020 einen Umsatzrückgang von über 40 % in diesem Jahr. Anfang dieses Jahres war er noch wesentlich höher. Das war und ist auch nach wie vor eine schwierige Situation für diese Branche. Die Hessische Landesregierung hat deshalb die Hotel- und Gaststättenbetriebe mit bisher über 800 Millionen € unterstützt, um diese wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Es gab Hilfen, die die Gastronomie auch angenommen hat, um zum Beispiel Renovierungen durchzuführen, um Investitionen zu tätigen und Umbauten durchzuführen. Dafür wurde diese Zeit der Lockdowns sinnvoll genutzt. Auch das Thema Digitalisierung wird unterstützt. 2,5 Millionen € stehen zur Verfügung, damit
Betriebe kostenfrei beraten werden konnten und damit diese Zeit der Schließung auch sinnvoll nutzen konnten.
Das sind alles Maßnahmen, mit denen der Branche der Gastronomie und der Hotellerie unter die Arme gegriffen wird. Aber das A und O für diese Menschen und diese Branche ist, dass wieder Normalität einkehrt, dass die Menschen wieder auswärts essen, trinken und auch übernachten.

In dem Antrag der Freien Demokraten steht, dass die aktuellen Inzidenzwerte keinen Anlass bieten,
um die Testpflicht aufrechtzuerhalten. Ja, aktuell sind die Inzidenzwerte tatsächlich niedrig. Schauen
wir uns allerdings den R-Wert an, dann sehen wir, dass er in den letzten Tagen gestiegen ist und heute
wieder bei über 1 liegt, bei 1,09, was bedeutet, dass sich die Pandemie weiter ausbreitet. Wie sich die Delta-Variante entwickelt und wie sich diese Variante auf die Inzidenzen auswirken wird, können wir zum heutigen Zeitpunkt nur schwer sagen – dies trotz Impfung und trotz Teststrategie, das zeigen uns auch Entwicklungen in anderen Ländern. Deshalb sage ich, dass wir den Weg zurück zur Normalität besonnen und vorsichtig gehen sollten. Wir haben im vergangenen Jahr festgestellt, wie schnell das Pendel der Pandemie auch wieder zurückschlagen kann.
Auf der anderen Seite stehen natürlich die Gastronomie- und Hotelbetreiber, die unter dieser Situation leiden. Bei schönem Wetter ist die Außengastronomie voll. Das sieht man in den letzten Tagen auch hier in Wiesbaden. Die Innenräume sind weitgehend leer. Das ist schwierig, gar keine Frage, weil die Gastronomie die Umsätze auch braucht, wenn das Wetter einmal nicht so gut ist.

Ja, man kann auch sagen – Sie haben es gesagt, Frau Knell –, die Gastronomie ist kein Treiber der Pandemie. Das stimmt. Treiber der Pandemie sind auch nicht die Friseure, das ist auch nicht der ÖPNV oder der Einzelhandel. Das genau ist die schwierige Situation, die wir haben, die sich auch nicht ändern wird, dass sich nämlich Corona hauptsächlich auf diffusem Wege ausbreitet. Es ist nicht der eine Treiber, den es gibt und den man nur unter Kontrolle bringen muss, sondern Treiber sind wir alle ein bisschen, sobald Abstands- und Hygienemaßnahmen nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können.

Mittlerweile gehört das Testen zum Alltag. Die Schülerinnen und Schüler machen es mehrmals wöchentlich. Die Unternehmen bieten Tests an. Auch für Veranstaltungen sind vorherige Negativtests verpflichtend. Entsprechend viele Angebote gibt es auch in ganz Hessen, wo kostenlose Test durchgeführt werden. Deshalb ist die Hürde, auch für den Restaurantbesuch einen Test mitzubringen, verhältnismäßig gering. Ausdrücklich möchte ich an der Stelle auch noch einmal den Gastronomen und den Hotelbetreibern danken, auch der DEHOGA, die in den letzten Monaten und im letzten Jahr gezeigt haben, dass sie mit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen und mit den Regeln sehr gewissenhaft umgehen und sehr vorsichtig gewesen sind und das alles auch mitgetragen haben. Die einzelnen Betriebe haben wirklich sehr viel geleistet, um die Maßnahmen umzusetzen. Ich kann verstehen, dass es natürlich unter den
momentanen Auflagen noch schwierig ist. Aber genau diese Abwägung zwischen den berechtigten Anliegen der Gastronomie einerseits und dem Schutz vor Ausbreitung gerade vor dem Hintergrund der Delta-Variante andererseits ist nicht einfach und steht auch exemplarisch für die vielen Abwägungen, die in den letzten Monaten getroffen
werden mussten.
Wie die letzten Monate auch gezeigt haben, ist das keine Entscheidung für immer. Der Verlauf der Pandemie erfordert ein regelmäßiges Überprüfen, weil die Pandemie so ist, wie sie ist. Aber wir sollten auch bei dieser Entscheidung besonnen bleiben und genau beobachten, wie sich vor allem der R-Wert und die Inzidenz entwickeln, und dann über die Testpflicht im Innenbereich reden. – Vielen Dank.

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