17. Juni 2021

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: „Mit 13 Milliarden Euro gegen die Krise: Corona-Hilfen ermöglichen rasche Rückkehr zur wirtschaftlichen Normalität in Hessen.“

„Mit 13 Milliarden Euro haben Bund und Land ein engmaschiges Unterstützungsnetz bereitgestellt, um den Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen. Das hat gewirkt: nach Abklingen der dritten Welle schauen die Unternehmen vorsichtig-optimistisch in die Zukunft. Hinter den Unternehmen stehen Arbeitnehmer*innen, Familien und Menschen. Für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft waren diese Hilfen deshalb elementar. Jetzt gilt es, die nächste Herausforderung anzugehen: Die Wirtschaft muss klimaneutral werden. Für die sozial-ökologischen Transformation müssen wir einerseits Rahmenbedingungen schaffen und gleichzeitig Unterstützung bieten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass dies im gemeinsamen Handeln von Politik und Wirtschaft gelingen kann.“

Unter diesem Link findet ihr das Video mit meiner Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit 13 Milliarden € haben der Bund und das Land Hessen ein engmaschiges Unterstützungsnetz bereitgestellt, um den Unternehmen durch die Corona-Krise zu helfen. Hinter den Unternehmen stehen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stehen Familien, stehen Menschen. Deshalb sind und waren diese Hilfen für den Erhalt der Arbeitsplätze
und für den Erhalt der hessischen Wirtschaftskraft elementar.
Wir erleben gerade – hoffentlich, muss man sagen – das Abklingen der Pandemie. Die Impfungen und die einschränkenden Maßnahmen der letzten Monate ermöglichen so langsam eine Rückkehr in die Normalität. Man sieht es auch draußen überall. Natürlich hat die Corona-Pandemie starke Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft. Deshalb hat die Landesregierung die Programme des Bundes ergänzt und die Unternehmen und die Beschäftigten in Hessen seit Krisenbeginn aktiv unterstützt. Zentral ist, dass wir sehr unterschiedliche Hilfsprogramme anbieten und damit ein sehr engmaschiges Netz mit vielen unterschiedlichen Instrumenten gespannt haben. Da sind z. B. die steuerlichen Hilfen, fast 9 Milliarden € in Summe, die den Unternehmen und den Steuerpflichtigen geholfen
haben, wenn sie z. B. Steuervorauszahlungen herabsetzen oder die Steuern zinsfrei stunden konnten, um in dieser Situation liquide zu bleiben.
Es gibt die Beteiligungsfonds Hessen Kapital I und II, die aufgestockt wurden und wo durch Beteiligungen vor allem
mittelständischen Unternehmen in Liquiditätsengpässen geholfen wurde, sich zu stabilisieren. Ein Erfolgsprogramm ist auf jeden Fall Hessen-Mikroliquidität. Dieses Programm ist stark nachgefragt. Deshalb ist es gut, dass es mit weiteren 150 Millionen € aufgestockt wurde und dass die Beantragungszeit jetzt bis Ende des Jahres verlängert wurde. Das wird vor allem von kleinen und Kleinstunternehmen nachgefragt, also von Friseurinnen und Friseuren und von kleinen Gastronomiebetrieben. Für sie ist es ein sehr günstiger und ein sehr unkomplizierter Kredit, der ihnen durch die Krise hilft. Für alle Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind oder waren und die von diesen Programmen nicht erfasst wurden, gibt es die hessische Notfallkasse, die ganz individuell prüft, sich die Probleme der einzelnen Unternehmen oder der Soloselbstständigen anschaut und dann einspringt, wenn keines der anderen Hilfsprogramme greift.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit all diesen Maßnahmen hat die Hessische Landesregierung entschlossen gehandelt, um die Unternehmen und die Selbstständigen durch die Krise zu bringen. Der Geschäftsführer des Hessischen Industrie- und Handelskammertags attestiert, dass die Programme laufen und dass sie ankommen. Wir hatten keine Blaupause für diese Hilfsprogramme während der Pandemie. Gleichzeitig mussten sie schnell aufgesetzt werden, mussten schnell greifen. Deshalb war der stete Austausch mit der Wirtschaft, mit den Verbänden und Unternehmen wichtig, damit die Wirksamkeit weiterentwickelt wurde und damit auch die Abwicklung verbessert werden konnte. Dieser Austausch und diese stetige Weiterentwicklung wurden von den hessischen IHKs und von den Verbänden gelobt. Wir können, Stand heute, noch nicht genau sagen, wie die mittel- und die langfristigen Auswirkungen der letzten eineinhalb Jahre sind. Wir können auch noch nicht zu 100 % sagen, dass die Pandemie überwunden ist. Die Delta-Variante wurde eben auch schon angesprochen. Was man derzeit aber feststellen kann, ist: Die Arbeitslosenquote ist während der Pandemie moderat gestiegen. Sie sinkt derzeit, auch wenn wir noch nicht wieder auf Vorkrisenniveau sind. Die Anzeigen zur Kurzarbeit sind zurückgegangen. Die Insolvenzen sind, auch jetzt, nachdem das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht wieder aufgehoben wurde, nicht nach oben geschnellt. Das sind Indizien, dass man vorsichtig optimistisch in die Zukunft blicken kann, wie das die Unternehmen auch tun. Der aktuelle ifo-Geschäftsklimaindex zeigt dies.
Jetzt gilt es, die nächste Herausforderung anzugehen: die Klimakrise. Sie hat in den letzten Monaten keine Pause gemacht. Die Wirtschaft muss auch weiter daran arbeiten, klimaneutral zu werden. Corona hat gezeigt, wie entschlossen und wie konsequent gehandelt werden kann, wenn es notwendig ist. Diese Handlungsfähigkeit müssen wir beibehalten. Für die großen und notwendigen Veränderungen müssen wir einerseits die Rahmenbedingungen schaffen und andererseits Unterstützung bieten, um die Unternehmen durch diese Transformation zu begleiten. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das im gemeinsamen Handeln zwischen
Politik und Wirtschaft gelingen kann. – Vielen Dank.

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