17. November 2020

Grüne: Sonntagsreden helfen niemandem – die SPD redet das eine und macht das andere!

Die Grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Kaya Kinkel, zeigt sich verwundert über die Aussagen des SPD Unterbezirksverbandes zur Situation des Klinikums.

„Die SPD fordert eine Tarifanpassung der Beschäftigten an den Standorten Bad Hersfeld und Rotenburg. Diese Forderung haben wir Grüne bereits im September in den Kreistag eingebracht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort HKZ müssen die schon längst versprochene Umstellung auf TVÖD – Vergütung erhalten und damit finanziell gleichgestellt werden mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bad Hersfeld. Nur so lassen sich die Wertschätzung ausdrücken und die wichtigen Fachkräfte am Klinikum bzw. HKZ halten. Dieser Punkt wurde nach einer ausführlichen Debatte in der Kreistagssitzung von der gesamten SPD Fraktion abgelehnt! Hier hätten wir bereits ein deutliches Zeichen an die Verantwortlichen im Landkreis senden können, statt nur Sonntagsreden zu halten“ äußert sich Kinkel verärgert über das doppelte Spiel der SPD.

Zudem müsste Torsten Warnecke als Mitglied des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtages eigentlich bekannt sein, dass die Klinikfinanzierung ein wichtiger Bestandteil des Sondervermögens ist, was die SPD regelmäßig ablehnt.

„In dem Sondervermögen stehen zusätzliche 160 Mio. Euro für Investitionen in hessische Krankenhäuser zur Verfügung. Zusammen mit den bereits vorgesehenen Mitteln sind das für die  Jahre 2021 bis 2023 insgesamt 1 Milliarde Euro für Krankenhausinvestitionen. Hessen ist damit bundesweit in der Spitzengruppe in Bezug auf die Investitionen! Wir Grüne wissen, wie wichtig die Investitionsmittel für die Kliniken sind und setzen deshalb klare Schwerpunkte.

Die SPD setzt hier schönklingende Pressemitteilungen in die Welt und wenn es darum geht, konkret für etwas einzutreten passiert – nichts. Das ist verantwortungslose Politik. Die Grünen setzen sich dagegen sowohl im Land als auch im Kreistag für konkrete Verbesserungen der Tarifsituation der Angestellten als auch für eine bessere finanzielle Ausstattung der Investitionsmittel der Kliniken ein.“ so Kinkel abschließend.  

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