6. November 2020

3 Milliarden Euro Kommunalpaket zur Bewältigung der Corona-Pandemie

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Hessen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise deshalb in diesen schwierigen Zeiten besonders stark. Mit der heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Nachdem Bund und Land den Kommunen im Jahr 2020 die einbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen haben, gehen wir in Hessen jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Wir garantieren den Kommunen für die kommenden drei Jahre die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So erhalten sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit über ihre Einnahmen. Möglich wird das durch das vom Landtag beschlossene Sondervermögen. Für die Stabilisierung des KFA stehen rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.

„Zusätzlich stellen wir darüber hinaus Investitionsmittel in Höhe von 160 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas zur Verfügung. Außerdem gibt es einen finanziellen Ausgleich für ausgefallene Kitagebühren, eine Stabilisierung des Programms ‚Starke Heimat Hessen‘ und mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in den ÖPNV sowie in die Digitalisierung von Schulen. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen zusätzlich rund 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit.“

Wagner: „Zusammen mit der Kompensation der weggefallenden Fahrgastentgelte im ÖPNV für die kommunalen Verkehrsträger in Höhe von 250 Millionen Euro und den bereits beschlossenen 661 Millionen Euro Landesanteil an der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, erhalten Städte, Gemeinden und Landkreis in Hessen unterm Strich damit ein rund 3 Milliarden Euro schweres Kommunalpaket, um die Folgen der Corona-Pandemie vor Ort abmildern zu können.“

Lisa Uphoff

Pressesprecherin

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