„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle. Hessen unterstützt seine Städte, Gemeinden und Landkreise deshalb in diesen schwierigen Zeiten besonders stark. Mit der heute mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichneten Vereinbarung, stellen wir, trotz der schwierigen Finanzlage, den Kommunen 3 Milliarden Euro zur Bewältigung der Folgen von Corona zur Verfügung. Nachdem Bund und Land den Kommunen im Jahr 2020 die einbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer ausgeglichen haben, gehen wir in Hessen jetzt einen entscheidenden Schritt weiter. Wir garantieren den Kommunen für die kommenden drei Jahre die Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So erhalten sie Verlässlichkeit und Planungssicherheit über ihre Einnahmen. Möglich wird das durch das vom Landtag beschlossene Sondervermögen. Für die Stabilisierung des KFA stehen rund 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
„Zusätzlich stellen wir darüber hinaus Investitionsmittel in Höhe von 160 Millionen Euro für kommunale Krankenhäuser und weitere 100 Millionen Euro für Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas zur Verfügung. Außerdem gibt es einen finanziellen Ausgleich für ausgefallene Kitagebühren, eine Stabilisierung des Programms ‚Starke Heimat Hessen‘ und mehr Investitionen in Kindertagesstätten, in den ÖPNV sowie in die Digitalisierung von Schulen. Insgesamt stehen für diese Maßnahmen zusätzlich rund 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereit.“
Wagner: „Zusammen mit der Kompensation der weggefallenden Fahrgastentgelte im ÖPNV für die kommunalen Verkehrsträger in Höhe von 250 Millionen Euro und den bereits beschlossenen 661 Millionen Euro Landesanteil an der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, erhalten Städte, Gemeinden und Landkreis in Hessen unterm Strich damit ein rund 3 Milliarden Euro schweres Kommunalpaket, um die Folgen der Corona-Pandemie vor Ort abmildern zu können.“
Lisa Uphoff
Pressesprecherin
Verwandte Artikel
GRÜNER Online-Dialog: Kultur im ländlichen Raum
Am Dienstag, den 09.03.2021 lädt der GRÜNE Kreisverband Hersfeld-Rotenburg von 18:30 – 20:00 Uhr zum GRÜNEN Online Dialog mit dem Thema „Kultur im ländlichen Raum“ ein. Referentin ist Angela Dorn,…
Weiterlesen »
7 Mio. Euro Fördermittel für E-Ladesäulen
Förderung für Unternehmen und Kommunen startet Das Angebot an Fördermitteln für die Verbesserung der Ladeinfrastruktur für E-Autos geht in Hessen in die nächste Runde: Ab sofort können Unternehmen und Kommunen…
Weiterlesen »
Online-Dialog der Grünen – Vielfalt und Teilhabe
Der Kreisverband der Grünen lädt am 03.03.2021 zu einem Online-Dialog mit dem Thema „‘War ja gar nicht böse gemeint!‘ – Vielfalt und Teilhabe statt Diskriminierung – was sich politisch ändern…
Weiterlesen »
Kommentar verfassen