Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 notwendig

Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag fordert, dass der Bund endlich adäquate Lösungen für alte Wind- und Solaranlagen ausarbeitet und den vorliegenden Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Entwurf verbessert. „Die Einspeisevergütungen für viele Erneuerbare-Energien-Anlagen werden Ende dieses Jahres auslaufen – nach 20 Jahren. Die aktuellen Nachfolgeregelungen im EEG-Entwurf sind unzureichend. Es muss dringend sichergestellt werden, dass Altanlagen unkompliziert weiterbetrieben werden können und nicht abgebaut werden müssen!“

Wir brauchen mehr Dynamik in der Energiewende, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Dafür müsse die Überarbeitung des EEG der Grundstein sein. Der vorgelegte Entwurf leiste dafür aber keinen wesentlichen Beitrag. Besonders die geringen Ausbaupfade seien ein großes Problem. Für einen Ausbauschub der Erneuerbaren Energie sei eine stärkere Dynamik erforderlich.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen hat sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Hessen seit GRÜNER Regierungsbeteiligung bis Mitte 2019 von 12,5 auf 24,5 Prozent fast verdoppelt. Damit ist ein wichtiges Etappenziel erreicht. Kinkel: „Die Energiewende ist unerlässlich für den Schutz des Klimas. Deshalb brauchen wir ein gutes EEG, damit die Energiewende wieder Fahrt aufnehmen kann. Konkrete Maßnahmen müssen dafür auf den Tisch. Die Weiterförderung der Altanlagen und die Erweiterung der Ausbaupfade müssen oberste Priorität haben. Der Energiewende dürfen keine unnötigen Hindernisse entgegenstehen.“