30. Oktober 2020

Corona Maßnahmen

Die zweite Welle brechen, Gesundheit schützen, Kitas, Schule und Wirtschaft möglichst aufrechterhalten

„Wir müssen die zweite Corona-Welle jetzt brechen, damit wir die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einen vollständigen Lockdown wie im Frühjahr vermeiden können. Kitas, Schulen und weite Teile der Wirtschaft können offenbleiben, wenn wir uns jetzt in anderen Bereichen deutlich einschränken“, sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion.

So hart die Maßnahmen für einzelne Gruppen sind, wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln. „Nicht ‚die Politik‘ ist der Grund für diese Maßnahmen, sondern die wirksame Bekämpfung des Virus und damit der Schutz der Bevölkerung. Für besonders Betroffene sind von der Bundesregierung Unterstützungsprogramme angekündigt.“

Wagner: „Selbstverständlich kann und muss über alle Maßnahmen in der Öffentlichkeit und im Parlament diskutiert werden. Der Landtag wird dies in einer Sondersitzung tun. Das darf jedoch nicht dazu genutzt werden, die Rechtmäßigkeit und Legitimität der Entscheidungen von Bund und Ländern generell infrage zu stellen. Denn erstens basieren alle Entscheidungen auf geltenden von Parlamenten beschlossenen Gesetzen. Und zweitens urteilen in einer Demokratie Gerichte über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und nicht politisch, taktische Überlegungen. Parteipolitik sollte sich angesichts der aktuellen Herausforderungen einen Lockdown verordnen.“

Lisa Uphoff

Pressesprecherin

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