29. September 2020

Die Pandemie hat die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt

Das Video mit meiner Rede findet ihr hier.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren hatte Hessen eine überdurchschnittlich gute wirtschaftliche Entwicklung. Das hat sich z. B. auch daran gezeigt, dass wir Jahr für Jahr geringere Arbeitslosenzahlen hatten und mehr Menschen in Arbeit waren. Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben uns als gesamte Gesellschaft, aber vor allem auch die Wirtschaft vor immense Herausforderungen gestellt. Unternehmen konnten nicht mehr weiter produzieren, Güter aus dem Ausland wurden nicht mehr geliefert, Dienstleistungen konnten nicht mehr angeboten werden, und der Einzelhandel und das Kleinstgewerbe waren weitestgehend geschlossen.
Das alles hat hinsichtlich der Pandemie Wirkung gezeigt. Die Infektionszahlen sind dank des verantwortungsvollen Handelns der Unternehmen, der Gesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger gesunken,
und wir haben so wertvolle Zeit im Umgang mit Corona gewonnen.
Aber es hatte massive Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen.

Deshalb haben die Landesregierung und auch die Bundesregierung viel Geld eingesetzt, um die Folgen von Corona abzumildern. Unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmen wurde schnell und zielgerichtet geholfen. Die Unterstützungsprogramme, die Soforthilfen mit über 900 Millionen € sind innerhalb kürzester Zeit ausgezahlt worden. Die schrittweisen Lockerungen, die dann kamen, haben vielen Unternehmen ermöglicht,
ihren Geschäftsbetrieb wieder aufzunehmen. Das Positive ist: Die meisten Bürgerinnen und Bürger und auch die meisten Unternehmerinnen und
Unternehmer stehen hinter diesen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und bestätigen der Politik, in der Situation einen guten Job gemacht zu haben.
Die Frage, wie Deutschland und explizit Hessen durch die Krise gekommen sind, lässt sich nicht so einfach beantworten, noch nicht. Noch im April wurden massive Konjunktureinbrüche von bis zu 10 % erwartet. Die aktuellen Zahlen stimmen etwas optimistischer. Wir haben in Hessen rund 6 % weniger Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorjahr. Damit liegen wir besser als der Bundesdurchschnitt mit 6,6 % weniger, und auch das belegt: In Hessen ist vieles richtig gelaufen, und wir müssen jetzt dafür
sorgen, dass nach dem Auslaufen der staatlichen Unterstützungsprogramme weiterhin eine Perspektive
für die Unternehmen besteht.

Die Zahlen sind aber nur das eine, die individuelle Betroffenheit durch die Folgen von Corona ist sicherlich das andere. Da ist z. B. die Besitzerin des Reisebüros, die sich fragt, wann sie wieder Fernreisen verkaufen kann und ob sich das Reisebüro noch langfristig trägt. Da ist auf der einen Seite der
Luftfrachtbereich im Frankfurter Flughafen, der voll ist und eine gute Auftragslage hat, und auf der anderen Seite der Terminal 2, wo seit Monaten gähnende Leere herrscht.
Es gibt den soloselbstständigen DJ, der seit Monaten keine Auftritte mehr hatte, aber für das nächste Jahr bereits komplett ausgebucht ist – in der Hoffnung, dass dann alle Veranstaltungen stattfinden können.
Die Beispiele zeigen, dass die Auswirkungen die Branchen extrem unterschiedlich treffen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer extrem unterschiedlich treffen und auch die regionale Betroffenheit sehr unterschiedlich ist. Deshalb ist es auch richtig, dass weitere staatliche Hilfen für Unternehmen angeboten werden, die nach wie vor unter hohen Umsatzeinbrüchen leiden.
Das sind z. B. die Überbrückungshilfen des Bundes, die in der Theorie richtig sind, weil sie sich an der Höhe der Umsatzeinbußen orientieren. Praktisch sehen wir aber, dass die Gelder oft nicht dort ankommen,
wo sie ankommen sollten. Bisher ist nur ein Teil der zur Verfügung stehenden 25 Milliarden € abgerufen worden. Deshalb ist der Bund gefordert, hier nachzusteuern und dafür zu sorgen, dass das Geld da ankommt und da hilft, wo es dringend gebraucht wird, nämlich bei den Soloselbstständigen, bei der Veranstaltungsbranche und bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist gut, dass Hessen hier weiterhin Druck macht.

Wir müssen auch verhindern, dass Betriebe ihr Engagement in der dualen Ausbildung weiter zurückfahren; denn darunter leiden langfristig nicht nur junge Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung für die Zukunft brauchen, sondern auch die Betriebe selbst und damit auch der Wirtschaftsstandort Hessen. Deshalb ist es richtig, dass Hessen die Ausbildungsprogramme des Bundes umsetzt und zusätzlich eigene Fördermittel in die Hand nimmt, damit auch die Verbundausbildung zusätzlich gefördert wird.
Herr Kollege Rock, an der Stelle möchte ich auf Ihre Rede eingehen, die Sie hier gefühlt schon zum hundertsten Mal gehalten haben, vielleicht mit einer anderen Nuance. Sie versuchen kontinuierlich, die Wirtschaftskompetenz der Landesregierung in Zweifel zu ziehen. Aber in Ihrer Redezeit von 20 Minuten habe ich keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie die Wirtschaftspolitik des Landes gestalten wollen – keinen einzigen.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:
Frau Kinkel, lassen Sie eine Frage von Herrn Rock zu? Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein. – Darüber hinaus haben Sie Falschinformationen oder vielleicht veraltete Informationen zum Thema Start-up verbreitet. Sie scheinen den neuen Start-up-Monitoringbericht noch nicht gelesen zu haben. Er kam erst gestern heraus. Darin steht, dass wir in Hessen den größten Zuwachs an Startups haben im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das zeigt wohl, dass die Start-up-Politik der Landesregierung durchaus erfolgreich ist.

Ich will an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen: Es ist nicht zu akzeptieren, dass Konzerne die Krise ausnutzen, um schon lange geplante „Sanierungen“ durchzudrücken. Wenn Continental und Co. jahrelang absehbare Trends wie die Digitalisierung oder Elektromobilität verschlafen haben, dann darf Corona jetzt nicht als Vorwand dafür genutzt werden, um den Konzernabbau durchzuziehen.

Das Know-how der Mitarbeiter, die geballte Kompetenz an den Standorten droht nicht wegen Corona verloren zu gehen, sondern weil der Konzern erst spät bzw. gar nicht reagiert hat. Aber wir brauchen genau diese Innovationskraft und die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Transformationsprozess.
Deshalb ist es extrem bitter, dass durch unternehmerische Fehlentscheidungen diese verloren zu gehen drohen.

Für uns ist klar: Die Geschäftsführungen und die Gewerkschaften müssen gemeinsam einen Weg für die Zukunft finden. Denn die Sozialpartnerschaft ist eine wesentliche Säule der sozialen Marktwirtschaft. Die Innovationskraft brauchen wir in Hessen vor allem für die Zukunft der Automobilindustrie. Im Sinne von Monty Python will ich auch auf die positiven Dinge bzw. die Chancen der Krise eingehen. „Always look on the bright side of life.“ Zum Beispiel sind wegen der Unsicherheit, ins Ausland zu reisen, viele Hessinnen und Hessen in diesem Sommer im eigenen Bundesland geblieben. Das betraf den Nationalpark Kellerwald-Edersee, die
Radwege im Rotkäppchenland und die Burgen in Mittelhessen. Vor allem haben in diesem Sommer die Campingplätze und der Landtourismus profitiert. Viele Regionen Hessens sind wiederentdeckt worden. Gerade für den Tourismus im ländlichen Raum ist das auch für die kommenden Jahre eine große Chance. Deshalb passt es gut, dass gerade jetzt die Landtourismusstrategie überarbeitet und weiterentwickelt wird. Denn der Tourismus ist auch für Hessen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Was mich als GRÜNE natürlich besonders erfreut, ist der Radfahrboom. Aufgrund der Pandemie sind viele Menschen vom Auto oder auch von vollen Bussen und Bahnen auf das Fahrrad oder das E-Bike umgestiegen. Das ist gut für das Klima, und das ist auch gut für die Fahrradhändler und die Fahrradhersteller.
Es ist richtig, dass der Radwegebau ein Schwerpunkt hessischer Verkehrspolitik ist. Frau Kollegin Faeser, statt sich über das Fahrradfahren lustig zu machen, sollten Sie vielleicht anerkennen, dass das genau richtig ist und dass der Bau der Radwege als Konjunkturprogramm genau zur richtigen Zeit kommt.

Noch etwas haben uns die letzten Monate gezeigt. Dabei geht es um die Geschwindigkeit und die Innovationen. Die Corona-Krise hat viele Unternehmen gezwungen, die starren Systeme und die „Das machen wir schon immer so“-Haltung zu durchbrechen und sofort zu handeln. Zum Beispiel durften viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter plötzlich von zu Hause aus arbeiten, was jahrelang undenkbar war.
Das ist auch etwas, was sich lohnt beizubehalten. Dafür fehlt zwar noch der digitale Arbeits- und Beschäftigungsschutz, aber hieran muss auch weiterhin gearbeitet werden, ohne die Errungenschaft Homeoffice aufs Spiel zu setzen.

Nicht zu vergessen ist, dass sich auf der Positivliste auch der Digitalisierungsschub befindet, den die Ausnahmesituation hervorgebracht hat. Dabei geht es um digitale Inhalte, um digitale Prozesse und
um digitale Kompetenzen. Ich glaube, wir haben in der letzten Zeit so viel über die Digitalisierung gelernt wie in den letzten zehn Jahren nicht.
So geht es den Unternehmen auch. Deshalb ist es richtig, dass wir den kleinen und mittleren Unternehmen über den Digi-Zuschuss helfen, in ihre Hardware und in ihre Software zu investieren. Denn gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die digitale Erneuerung zu investieren.

Jetzt in die Zukunft zu investieren, das gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für die Politik. Das neu gegründete Hessische Zentrum für Künstliche Intelligenz, das KI-Zentrum, wurde schon angesprochen.
Es ist ein gutes Beispiel. Es verknüpft die Grundlagenforschung mit dem Praxisbezug. Es wird auch die Anwendungsfelder der künstlichen Intelligenz untersuchen. Damit wird das KI-Zentrum die Forschung und die digitalen Möglichkeiten in Hessen stärken und wird damit die hessische Wirtschaft weiter voranbringen. Sicher ist, dass wir auch zukünftig Transformations- und Veränderungsprozesse haben werden. Klar ist auch schon heute, dass der Klimawandel massive Folgen für die Wirtschaft haben wird, sowohl in Hessen als auch global gesehen. Der Fachkräftemangel, die Digitalisierung und die technologische Weiterentwicklung werden Auswirkungen haben, die heute noch gar nicht genau erkennbar sind. Deshalb muss unternehmerisches Handeln stärker langfristige Trends berücksichtigen.
Genau das unterstützt die Politik, z. B. im Industrietrialog. Dort tauschen sich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Vertreterinnen und Vertreter der Politik über die Zukunft der Industrie in Hessen aus. Das betrifft auch das Neue Bündnis Fachkräftesicherung Hessen. Es hat die Fachkräftesicherung und die Fachkräftequalifizierung in Zeiten der Transformation, vor der wir gerade stehen, zum Ziel.

Das sind zwei gute Beispiele dafür, wie die Politik die Wirtschaft und auch die Gesellschaft bei den bevorstehenden Veränderungsprozessen begleiten kann. Denn diese Krise, so schlimm sie für viele von uns war und auch noch immer ist, hat eines gezeigt, nämlich dass wir als Gesellschaft in der Lage
sind, Krisensituationen und drastische Veränderungen mit notwendigen Maßnahmen zu begegnen. Diese Veränderungen können eine Chance sein. Deshalb ist der Neue Hessenplan genau richtig. Frau Faeser, Sie scheinen nach dem Lesen des Titels abgeschaltet zu haben. Es ist genau richtig, die Zeit jetzt zu nutzen, um unsere Wirtschaft krisenfester zu machen und sie krisenfester aufzustellen. Vor allem geht es auch darum, frühzeitig auf die Veränderungen zu reagieren.

Wir müssen also jetzt die Situation und vor allem das staatliche Geld, das wir in die Hand nehmen, nutzen, um in die Zukunft zu investieren und um unser Wirtschaftssystem krisenfest und nachhaltig zu machen, damit wir in Zukunft gut aufgestellt sind. – Vielen Dank.

Vorläufiger Bericht der 53. Plenarsitzung · 20. Wahlperiode · 29. September 2020 57

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