25. August 2020

GRÜNE für Gewässerschutz

Weitere Anstrengungen für eine saubere Werra und Weser in gemeinsamen Positionspapier gefordert

In einem Positionspapier stellen sich die GRÜNEN aus Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen hinter den aktuellen Bewirtschaftungsplan von Werra und Weser. Die GRÜNEN sind sich einig, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um den ökologischen Zustand in Werra und Weser weiter zu verbessern. Die vom Unternehmens K+S beantragten Zielwerte widersprechen dem aktuell geltenden Bewirtschaftungsplan, in dem die Bundesländer Schritte vereinbart haben, um den guten ökologischen Zustand der Gewässersysteme laut EU-Vorgabe erreichen zu können. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung der Weser-Ministerkonferenz, an den Zielen zur Salzreduzierung in Werra und Weser festzuhalten.

Die GRÜNE Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel, zuständig für den Werra-Weser-Gewässerschutz: „Der Bewirtschaftungsplan sieht vor, die salzhaltigen Werte bis 2027 zu reduzieren, um die Weser in einen guten ökologischen Zustand und die Werra in den bestmöglichen Zustand zu versetzen. Dieser Weg hat dazu geführt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegenüber Deutschland aufgrund der Wasserqualität in Werra und Weser eingestellt wurde. Weichen wir jetzt von dem damals vereinbarten Weg ab, riskieren wir diesen Erfolg.“

Kinkel weist darauf hin, dass der aktuell geltende Bewirtschaftungsplan maßgeblich für die behördliche Entscheidung des Regierungspräsidium Kassel ist. Die GRÜNEN in Hessen, Thüringen, Niedersachen, Bremen, NRW und Ostwestfalen-Lippe (OWL) lehnen daher Salzeinleitungen in das Werra-Weser-Flusssystem entschieden ab, die über den 2016 vereinbarten gemeinsamen Bewirtschaftungsplan hinausgehen. Ziel aller Maßnahmen und Genehmigungen muss das Erreichen des guten ökologischen Zustands gemäß Wasserrahmenrichtlinie der Weser im Jahr 2027 sein.

Hier der Link zum GRÜNEN Positionspapier Werra-Weser.

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