3. August 2020

Hessen greift Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg bei ausfallenden Gewerbesteuern unter die Arme

In einem ersten Schritt soll nun eine Ausgleichszahlung für ausfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen.

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm“, erklärt die für Hersfeld-Rotenburg zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Kaya Kinkel. „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm. Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit, Hessen trägt hierbei den größeren Anteil von 661 Millionen Euro. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sollen nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das ist eine wichtige Unterstützung für Hessens Kommunen.“

Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen hessischen Kommunen berücksichtigt zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und bezieht zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis werden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren. Hessen gibt den Städten und Gemeinden damit Planungssicherheit und schnelle Hilfe. „Im Landkreis Hersfeld-Rotenburg erhält z.B. die Stadt Bad Hersfeld 2.193.321 Euro, die Stadt Rotenburg a. d. Fulda 1.007.457 Euro und die Stadt Bebra 708.413 Euro. Insgesamt profitieren aber alle Städte und Gemeinden in Hessen von der Maßnahme. Eine Übersicht mit den Daten der jeweiligen Kommune findet man hier.

Das erste Maßnahmenpaket hat insgesamt einen Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro und umfasst neben dem Landesanteil zur Unterstützung der Kommunen beispielsweise zusätzliche Corona-Testkapazitäten, personelle Unterstützung für unsere Schulen, Förderprogramme zur Digitalisierung und IT-Infrastruktur, einen Schutzschirm für Auszubildende, Unterstützung für Studierendenwerke sowie ein Gaststättensonderprogramm.

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