6. Juli 2020

Corona-Hilfen steht nichts mehr im Weg – 12 Milliarden Euro für Hessens Neustart und zur Bewältigung der Krise

„Wir geben heute eine große Antwort auf eine große Krise. Wir helfen den Menschen, die durch Corona völlig unverschuldet in eine schwierige Lage gekommen sind. Wir investieren in Innovationen und nachhaltiges Wachstum insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung. Und wir schaffen, dass was unser Land in dieser Situation besonders braucht: Planbarkeit, Verlässlichkeit und Sicherheit“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner in der Landtagsdebatte zur Verabschiedung des Corona-Sondervermögens.

„Nach dem wochenlangen Einigungsversuch zwischen Regierung und Opposition steht jetzt endlich die konkrete Unterstützung für die Menschen im Mittelpunkt. Der Weg für die Corona-Hilfen ist frei. Die Debatten der letzten Wochen haben eines deutlich gezeigt: So ein Drama können wir nicht alle paar Monate erneut aufführen. Denn die Menschen wollen wissen, wie es weitergeht – heute, morgen und in den nächsten Jahren. Wenn es noch Zweifel darangegeben hat, wie richtig eine langfristige Antwort durch das Sondervermögen ist, sie wurden von der Opposition durch ihr Verhalten und ihre maßlosen Vorwürfe zerstreut“, so Mathias Wagner.

„Das Sondervermögen schafft Planbarkeit für die Kommunen. Das Land lässt seine Städte und Gemeinden mit der Krise nicht allein. Wir werden sie in den nächsten Jahren mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen.

Das Sondervermögen schafft Verlässlichkeit für den Landeshaushalt. Die dramatischen Steuerausfälle von 6,4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren werden aufgefangen. Das Land muss der Krise nicht hinterher sparen, sondern kann sich mit ganzer Kraft auf die Bewältigung der Krise konzentrieren.

Das Sondervermögen schafft Sicherheit, dass wir die wirtschaftlichen Folgen der Krise bewältigen wollen. Fast 2 Milliarden Euro wollen wir investieren, um Unternehmen in der Krise zu helfen und um in neue, zukunftsfähige Strukturen und Arbeitsplätze zu investieren.

Das Sondervermögen schafft Flexibilität um auf die krisenbedingten Bedarfe in der Gesellschaft zu reagieren. Wir investieren in Bildung, Ausbildung, Forschung und Hochschule. Wir unterstützen das Gesundheitswesen, die soziale und kulturelle Infrastruktur. Wir kümmern uns mit der Förderung für Frauenhäuser, Gewaltschutzprojekte und die Tafeln um diejenigen, die unter der Krise besonders leiden.“

Ob in Europa, dem Bund oder in anderen Bundesländern – alle Programme zur Bewältigung der Krise sehen Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung vor. Wagner: „Nur bei SPD und FDP im Hessischen Landtag stießen insbesondere diese Maßnahmen auf Kritik. Redner der SPD machten sich im Landtag sogar darüber lustig. In der Krise zeigt sich vielleicht auch der Charakter, vor allem aber zeigt sich, wer es mit Klimaschutz ernst meint und wer nicht.

Das Sondervermögen ist eine einmalige Antwort auf eine einmalige Krise. Es ändert nichts an der Notwendigkeit und der Richtigkeit der Schuldenbremse in der Verfassung. Deshalb erteilen wir den pauschalen Abgesängen der LINKS-Partei auf die Schuldenbremse eine klare Absage. In normalen Zeiten kann und muss der Staat mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Denn nur so hat er die finanziellen Freiräume, um in der Krise entschlossen zu reagieren.“

Lisa Uphoff

Pressesprecherin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag

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