25. Juni 2020

Luftverkehrsstandort Hessen

Hier findet ihr das Video mit meiner Rede.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich klarstellen: Es ist richtig, dass der Staat ein Rettungspaket für die Lufthansa geschnürt hat. Es ist richtig, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, um die Strukturen des Unternehmens zu erhalten, um vor Übernahme zu schützen und um die Wertschöpfung zu schützen, die auch und gerade hier bei uns in Hessen stattfindet.

Für uns ist auch klar: Bei staatlicher Beteiligung darf es weder Boniauszahlung noch Dividendenausschüttung geben; denn dafür sind Steuergelder nicht da. Es ist gut, dass das mit diesem Deal auch untersagt wird.
Nun schaut man sich die Aktuelle Stunde der FDP an und fragt sich, was genau die FDP unter einer marktwirtschaftlichen Lufthansa-Rettung versteht. Der Markt, den Sie immer so vor sich hertragen, funktioniert in einer solch beispiellosen Krise eben nicht.

Wir mussten in den Markt eingreifen, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Wir müssen logischerweise auch eingreifen, um die Unternehmen zu schützen und zu unterstützen, die unverschuldet in diese Krise geraten sind.

Streng genommen bedeutet rein marktwirtschaftliches Handeln, was Sie fordern, die Insolvenz der Lufthansa.
Das bedeutet, viel mehr Menschen würden ihren Job verlieren. Ich hoffe sehr, dass auch Sie als FDP-Fraktion an der Rettung interessiert sind und nicht hier stehen, um die Interessen einzelner Großaktionäre zu vertreten.

Klar ist, die Rettung dient natürlich nicht den Anteilseignern, sondern in erster Linie den Beschäftigten und dem Unternehmen. Da frage ich mich, was die FDP angetrieben hat, im Lichte der heutigen Hauptversammlung dieses Thema auf die heutige Tagesordnung zu setzen.

Entweder Sie haben wirklich null wirtschaftspolitische Kompetenz und sind sich nicht bewusst, was diese Aktuelle Stunde im Hinblick auf die Aktionärsversammlung bewirken kann, oder Sie haben den Titel ganz bewusst gewählt, um damit die Interessen der Aktionäre zu unterstützen. Gegen das Vorgehen von Herrn Thiele mag es rechtlich keine Einwände
geben. Trotzdem halte ich es für falsch, dass ein Großaktionär, der noch nicht einmal die Mehrheit der Anteile des Unternehmens hat, sondern nur in diese Position gekommen ist, weil sich nicht genug Menschen für die Aktionärsversammlung angemeldet haben, offenkundig auch bereit war, diese Macht auszuspielen. Das ist moralisch nicht in Ordnung, und das unterstützen wir nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist klar, dass der Einsatz von öffentlichen Geldern auch an ein öffentliches Interesse geknüpft sein muss. Das ist neben dem Schutz der Arbeitsplätze, die vor allem bei uns in Hessen angesiedelt sind, auch der Klimaschutz. Der vereinbarte Flotten-Rollover
muss nun kommen. Ich hätte mir noch mehr ökologische Verpflichtungen gewünscht. Wir alle wissen, welch massive Veränderungen in Zukunft noch auf die Luftfahrt zukommen werden. Es wird noch lange weniger geflogen
werden. Klimaschutz bedeutet auch eine Abkehr von Kurzstreckenflügen
und eine CO2-Steuer. Außerdem bedeutet Klimaschutz, dass Bahnfahren als eine attraktive Alternative verbessert werden muss.

Der Staat muss den Klimaschutz nach wie vor ernst nehmen. Das heißt: weniger Flüge, mehr Bahn.

Die Lufthansa tut gut daran, auch diese Verpflichtung als eigene Verantwortung wahrzunehmen und das Thema Klimaschutz beim Umbau, der unweigerlich kommen wird, mitzudenken. Wenn die Lufthansa diese Krise als Chance nutzt und das Unternehmen sozial und ökologisch umbaut, dann haben am Ende alle gewonnen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben alle noch die Commerzbank-Rettung in der Finanzkrise 2009 vor Augen. Damals ist der Staat bei der Commerzbank eingestiegen und hat bis heute nicht den richtigen Zeitpunkt gefunden, weder politisch noch ökonomisch, um wieder auszusteigen.

So darf die Lufthansa-Rettung natürlich nicht laufen. Es ist aber gut, dass das Rettungspaket genau das unterbindet, indem ein genaues Ausstiegsszenario festgelegt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, die Luftverkehrsbranche
ist wichtig für Deutschland und ganz besonders für uns in Hessen. Deshalb ist es richtig, dass das Rettungspaket geschnürt worden ist. Staat und Unternehmen dürfen dabei aber nicht den Klimaschutz aus den Augen
verlieren, weil das sonst die nächste große Krise wird.

Ich komme zum Schluss mit einem Appell an die Aktionärinnen
und Aktionäre: Lassen Sie die Beschäftigten heute nicht im Regen stehen, und unterstützen Sie die Annahme des Rettungspakets. – Vielen Dank.

Auszug aus dem Plenarprotokoll. Das vollständige Protokoll findet ihr hier: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 46. Sitzung · 25. Juni 2020 3491

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