28. Mai 2020

Hessens Wirtschaft in der Krise

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Keine Frage, die Situation der Wirtschaft in Hessen ist und bleibt angespannt – Konjunktureinbruch, Umsatzverluste, Unsicherheiten und ein globaler Nachfrageeinbruch. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir alle und vor allem die Unternehmen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise
noch länger spüren werden.
Die IHK Hessen hat zur wirtschaftlichen Situation bei ihren Mitgliedsunternehmen eine Umfrage durchgeführt. Wenn man sich die genau anschaut, dann zeigt sich neben all diesen beunruhigen Nachrichten auch ein etwas optimistischeres Bild: Je mehr Lockerungen umgesetzt werden, desto positiver wird die Zukunftsaussicht. In der akuten
Krise im März hat über die Hälfte der Unternehmen massive Umsatzrückgänge für das Jahr 2020 erwartet. Im Mai, als die ersten Lockerungen kamen, ist dieser Wert auf knapp 40 % zurückgegangen. Ja, das sind immer noch viele, und weitere Hilfen sind erforderlich. Positiv ist, dass sich die wirtschaftliche Lage durch die Öffnungen und Lockerungen
für viele wieder verbessert hat. Die Hilfen der Landes- und der Bundesregierung haben die gesamtwirtschaftliche Lage zumindest stabilisieren können.

Natürlich ist auch wichtig, dass besonders betroffene Branchen über den Mai – also über die drei akuten Monate – hinaus fokussierte Unterstützung erhalten, so z. B. die Veranstaltungsbranche, die auch in absehbarer Zukunft keine Veranstaltungen, Großveranstaltungen und Konzerte, so
wie wir sie kennen, wird durchführen können. Auch die Reisebusbranche macht zu Recht darauf aufmerksam, dass sie zu den besonders betroffenen Branchen gehört.
Es ist wichtig, dass es passgenaue Hilfen und Unterstützung gibt. Ich bin gespannt, was der Bund auf den Weg bringen wird, damit wir in Hessen sehen können, wo wir nachsteuern müssen; denn die Beispiele aus Bayern und anderen Bundesländern bei den Soforthilfeprogrammen zeigen, dass es für die Unternehmen auf keinen Fall von Wert ist, wenn ein Bundesland als Erstes agiert, sondern wenn es bedacht und überlegt vorgeht.

Herr Kollege Naas, vielleicht hätten Sie sich ein anderes Thema für die Aktuelle Stunde heute Morgen suchen sollen. Sie haben in der vergangenen Plenarwoche über die Rebhühner gesprochen, vielleicht wäre das ein Thema gewesen. Priska Hinz hat auch ein tolles Sumpfschildkrötenprojekt
auf den Weg gebracht. Herr Dr. Naas, nicht jeder Corona-Kalauer eignet sich für eine Aktuelle Stunde.

Sie unterstellen dem Wirtschaftsminister, nicht aktiv zu sein.
Das ist wirklich absurd. Das Wirtschaftsministerium hat innerhalb
kürzester Zeit die Soforthilfen umgesetzt, diese aufgestockt, Liquiditätsprogramme aus dem Boden gestampft, Lockerungspläne und Öffnungskonzepte erarbeitet sowie Tag und Nacht gearbeitet, damit die Anträge möglichst schnell beschieden werden konnten. Die Landesregierung inklusive des Wirtschaftsministers hat intensiv gearbeitet,
um einerseits so schnell wie möglich und andererseits auch so verantwortungsvoll wie nötig zu reagieren.

Als Opposition ist es Ihr absolutes Recht, anderer Meinung
zu sein oder uns falsches Handeln vorzuwerfen. Aber angesichts der offensichtlichen Fülle an Aufgaben, die hier in den letzten Monaten bewältigt wurden, ist es schlicht eine Dreistigkeit, der Landesregierung vorzuwerfen, dass sie nichts tut.

Anfang der Woche wurde bekannt gegeben, dass die 5-m2-Regel für die Gastronomie aufgehoben wird; zuvor wurde die 800‑m2-Regelung für den Einzelhandel aufgehoben. Von Anfang an haben wir gesagt, dass es schrittweise und vorsichtige Lockerungen geben wird; das wird jetzt umgesetzt. Dabei beziehen wir natürlich auch die Forderungen der
Branchen und der Verbände ein und handeln nicht starrköpfig
oder ideologisch. Genau so muss Politik gerade in Krisenzeiten funktionieren: zuhören, abwägen, Entscheidungen treffen und diese Entscheidungen überprüfen.
Wenn Sie sich hierhin stellen und behaupten, dass Sie den Stein der Weisen gefunden haben, dann ist das schlicht Hochstapelei.

Sehr geehrte Damen und Herren, es scheint sich wie ein roter Faden durch dieses Plenum zu ziehen, dass wir über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen streiten. Das ist auch völlig in Ordnung und wichtig für eine Demokratie. Herr Naas, ich habe Ihnen genau zugehört und kein
Wort zum Infektionsschutz oder über die Gefahr einer zweiten Infektionswelle gehört. Corona ist nicht weg. Die Gefahr ist noch immer da, und wir sollten vor allem die Gefahr einer zweiten Infektionswelle nicht unterschätzen. Abgesehen von den verheerenden gesundheitlichen Folgen,
die das mit sich bringen würde, würden viele Unternehmen einen weiteren Lockdown auch nicht überstehen.

Deshalb gehört es für einen aktiven Fürsprecher der Wirtschaft, wie Sie ihn fordern, auch dazu, besonnen zu handeln und damit den Schutz vor einer weiteren Ausbreitung voranzustellen. Genau diese Abwägung trifft die Landesregierung. Hessen bleibt besonnen und unterstützt die Wirtschaft in der Krise.
– Vielen Dank

Auszug aus dem Plenarprotokoll. Das komplette Protokoll findet ihr hier: Hessischer Landtag · 20. Wahlperiode · 42. Sitzung · 28. Mai 2020 3173

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