11. September 2019

Nachbericht der Kreistagssitzung vom 9. September

Endlich haben auch CDU und SPD erkannt, wie wichtig es ist etwas gegen den Klimawandel zu tun! Die gestrige Sitzung im Kreistag stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Die CDU Kreistagsfraktion beantragte die Einstellung eines Klimaschutzmanagers, die SPD Fraktion die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates, der die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in der Region unterstützen soll. Wir als Grüne Fraktion haben angefragt, wie aktiv das – auf Anregung der Grünen eingeführte – Energiemanagement des Landkreises ist. Hier kam heraus, dass die Stelle des/der EnergiemanagerIn seit über drei Jahren unbesetzt ist und der letzte Energiebericht im Jahr 2015 veröffentlicht wurde. Zwar wird bei Sanierungen der Schulen und Kreiseigenen Gebäuden konsequent auf Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gesetzt, allerdings ist das aus unserer Sicht absolute Grundlage und muss selbstverständlich sein. Ein wirkungsvolles Energiemanagement setzt nicht nur auf die technischen Möglichkeiten bei Sanierungsmaßnahmen, sondern muss auch die Verbrauchsgewohnheiten im Blick haben. Die Stelle wird ab 1.10. wieder neu besetzt und wir gehen davon aus, dass das Energiemanagement des Landkreises dann wieder stärkere Priorität hat.

Zum Klimaschutzbeirat haben wir als Grüne einen Änderungsantrag eingebracht: Der Beirat sollte zur Hälfte aus gesetzten Vertreter*Innen bestehen und zur anderen Hälfte aus sachkundigen Bürger*Innen, die sich hierfür bewerben können und die privat, beruflich oder in einem Ehrenamt Erfahrungen im Bereich Klimaschutz sammeln konnten und gerne im Gremium mitarbeiten möchten. Wir sind der Meinung, dass der Beirat die Expertise aus der Bevölkerung aufnehmen sollte und diese deshalb zusätzlich zu den üblichen Vertretern*innen vertreten sein sollten. Schlussendlich konnten wir die SPD und CDU nicht vollständig davon überzeugen, so dass wir uns einigten die Zusammensetzung des Klimaschutzbeirates und die Inhalte und Aufgaben des Klimaschutzmanagers in der Sitzung des Umweltausschusses zu thematisieren.

Ein weiteres Thema dieser Sitzung war das Programm „Starke Heimat Hessen“, gegen das Resolutionen der AfD und der SPD vorlagen. Kaya Kinkel machte in ihrer Rede deutlich, dass der Verteilerschlüssel, der diesem Programm zugrunde liegt, wichtig für die Region ist. „Ohne die Starke Heimat Hessen würden die finanzstarken Kommunen mehr Geld bekommen, die finanzschwachen Kommunen weniger Geld. Vor dem Hintergrund des Staatsziels der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land halte ich es vertretbar, dass es zu einer Umverteilung kommt damit alle Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Ohne die Verteilung dieser Mittel würden nur etwa 3,7 Mio. Euro in den Landkreis fließen – durch die Starke Heimat ist es fast doppelt so viel, nämlich 7,2 Mio. Euro was nicht in das Rhein-Main Gebiet, sondern in den ländlichen Raum fließt.“

Dennoch wurde die Resolution der SPD mehrheitlich angenommen.

Außerdem haben wir die Gebührensatzung für die Erstellung und Beglaubigung von Kopien verabschiedet, sowie die interkommunale Zusammenarbeit mit den Kommunen im Landkreis für einen kommunalen Archivverbund. Alle Kommunen müssen ein Archiv vorhalten, diese Aufgabe eignet sich hervorragend dazu, interkommunal Zusammenzuarbeiten und damit Kosten und Ressourcen zu sparen.

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