19. Juni 2018

Rede zur Wirtschaftspolitik in Hessen

Meine Rede zur Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir:

Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Wirtschaft prägt die Menschen und prägt die Gesellschaft. Deshalb müssen für einen Wandel zu einer ökologischen, klimaschonenden und gerechten Gesellschaft auch besonders die Unternehmen mit einbezogen werden. Grüne Wirtschaftspolitik erhält die Zukunft.

Wirtschaftliche Tätigkeit ist vor allem kein Selbstzweck, sondern muss den Menschen dienen und muss Teilhabe ermöglichen. Das sind GRÜNE Ziele für eine nachhaltige Wirtschaft und daran orientiert sich die Politik der Hessischen Landesregierung in einem grün-geführten Wirtschaftsministerium.

Hessen geht es gut. Wir haben eine niedrige ALQ, gute wirtschaftliche Entwicklung, hohe Wertschöpfung und weniger Langzeitarbeitslose.

Und deshalb ist aktuell genau die richtige Zeit, um sich um Zukunftsfragen zu kümmern. Und diese Zukunftsfragen betreffen drei Bereiche:

  1. Was können wir in Hessen tun um eine Klimakatastrophe aufzuhalten und den Ressourcenkollaps zu vermeiden (Ökologie)
  2. Was machen die Veränderungen der Arbeitswelt – Stichwort Digitalisierung – mit den Errungenschaften der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern und wie sichern wir Beschäftigten mehr Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung? (Soziales)
  3. Wie können Hessens Unternehmen auch zukünftig stark bleiben um damit für Wohlstand in Hessen sorgen und Chancen der Zukunft nutzen? (Ökonomie),

Diese drei Bereiche, Ökologie, Soziales und Ökonomie wurden in den letzten Jahren konsequent angegangen um Antworten auf diese Fragen zu geben.

  1. Ökologie

Der ökologische Umbau der Gesellschaft basiert auf 100 % Erneuerbaren Energien. Wir haben die Energiewende in Hessen vorangebracht und den Anteil Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 20 % gesteigert. Hessen wird an manchen Tagen – zum Beispiel am Neujahrstag 2018 – bereits komplett mit Strom aus Wasser, Wind und Sonne versorgt.

Die Energieeffizienz spielt endlich eine Rolle und ist für Hessen ein doppelter Gewinn: Wenn wir mit weniger Energie die gleiche oder höhere Produktivität haben, dann profitieren davon die Umwelt und die Unternehmen.

In Hessen geht die Energiewende nicht an den Menschen vorbei. An Nordhessischen Projekten rund um Kassel sind beispielsweise über 1.000 Menschen über Bürgerenergiegenossenschaften an den Windkraftanlagen beteiligt und profitieren auch finanziell davon. Das sind gute Projekte, weil der Gewinn durch Erneuerbare Energien auch in der Region landen soll.

ABER: Nicht nur der Energieverbrauch ist wichtig und muss vom Wirtschaftswachstum entkoppelt werden. Damit die Klimakrise aufgehalten werden kann muss der Ressourcenverbrauch insgesamt betrachtet werden. Dazu gehört, dass das wirtschaftliche Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppelt wird – indem weniger Rohstoffe effizienter eingesetzt werden.

Hessen ist Industrieland, das bedeutet zwar große Herausforderungen aber auch große Chancen, weil Industrie meist ressourcen- und energieintensiv ist. Und deshalb ist es genau richtig, dass das Thema Ressourceneffizienz durch das Programm PIUS aufgegriffen wird. Beratung und Investitionsförderung hilft Unternehmen dabei, weniger Ressourcen zu verbrauchen

Zu ökologischer Wirtschaftspolitik gehört auch die Finanzpolitik. Money makes the World go round – sagt man ja gerne, deshalb ist hier auch der richtige Ansatz. Damit es zukünftig heißt „Money makes the world go green“ geht vom Finanzplatz Frankfurt mit dem Green Finance Cluster ein klares Zeichen für ökologische Geldanlagen aus.

Immer mehr Anlegerinnen und Anlegern sind ethische und ökologische Aspekte wichtig, da sie verstanden haben, dass auch diese Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt haben. Deshalb ist Frankfurt genau der richtige Platz um Maßnahmen zu erarbeiten, damit Finanzinstrumente ökologisch wirken.

2. Soziales

Der zweite Bereich, Soziales. Die Frage lautet „Was machen die Veränderungen der Arbeitswelt – Stichwort Digitalisierung – mit den Errungenschaften der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmern und wie sichern wir Beschäftigten mehr Teilhabe an der Wohlstandsentwicklung?“

Das ist nicht einfach zu beantworten, da vor allem die Veränderungen durch die Digitalisierung nicht absehbar sind und je nach Unternehmen und Branche unterschiedlich sind. Fest steht aber, dass die Digitalisierung politisch gesteuert werden muss, damit Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch weiterhin eine starke Rolle spielt.

Wir haben das Vergabe- und Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Dadurch werden Tariftreue und die Zahlung von Mindestlohn gesichert. Wer in Hessen einen öffentlichen Auftrag ausführen will, der ist zur Zahlung des allgemeinverbindlichen Tariflohns verpflichtet. Und das gilt auch für die Subunternehmer! Das ist ein Gewinn für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen.

Die Hessische Wirtschaftspolitik denkt aber nicht nur im eigenem Land, sondern auch global. Dazu gehört auch die Entwicklungszusammenarbeit, die wirtschaftliche Konsequenzen in Drittländern in den Blick nimmt.

Deshalb haben wir die Mittel für die Entwicklungspolitik aufgestockt und dafür hat die Landesregierung die entwicklungspolitischen Leitlinien erarbeitet. Durch verschiedene Projekte wird wirtschaftliches Handeln gestärkt und wirtschaftsnahe Maßnahmen helfen Entwicklungsländern bei der Teilhabe an einem fairen Welthandel.

Und: Auch Sozialpolitik ist Wirtschaftspolitik. Deshalb ist der Hessische Lohnatlas, der erstmals aufzeigt wie groß die Lohnlücke zwischen den Verdiensten von Männern und Frauen ist, ein wichtiges Instrument.

Daraus wollen wir Maßnahmen ziehen, damit die Arbeit von Frauen besser bezahlt wird und mehr Frauen in Führungsfunktionen kommen. Denn wenn man mit Arbeitgebern spricht, dann ist dies durchaus ein Thema. Vielleicht auch aus der Not, aufgrund des Fachkräftemangels, aber auch weil viele Arbeitgeber den Mehrwert von Frauen in Führungspositionen erkannt haben. Hier ist der Lohnatlas ein erster Schritt, auf dem wir weiter aufbauen werden.

Es gibt viele Geflüchtete, die in Hessen Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Um diesen Menschen, überwiegend jungen Menschen, eine Perspektive zu geben, hat die Landesregierung mit dem Programm „Wirtschaft Integriert“ bereits über 1000 jungen Geflüchteten eine Perspektive gegeben. Zukünftig wollen wir noch mehr junge Menschen eine Ausbildung ermöglichen, denn Arbeit ist der Schlüssel für Teilhabe und damit zur Integration.

An all diesen Beispielen zeigt sich: hessische Wirtschaftspolitik denkt ganzheitlich.

3. Ökonomie

Der dritte Bereich den ich ansprechen will, ist die ureigene ökonomische Komponente der Wirtschaftspolitik: Die Frage ist, Wie können Hessens Unternehmen auch zukünftig stark bleiben um damit für Wohlstand in Hessen sorgen und Chancen der Zukunft nutzen?

Aus Sicht der Unternehmen ist der wichtigste Faktor in der Politik nicht etwa die möglichst liberale Marktgestaltung, wie das die FDP gerne behauptet. Oder die möglichst strengen Marktvorgaben wie die LINKE gerne hätte.

Nein, aus Sicht der Unternehmen ist die wichtigste Anforderung an die politischen Rahmenbedingungen die Planungssicherheit und Verlässlichkeit darauf, dass die Richtung die heute eingeschlagen wird, auch noch morgen und übermorgen gilt.

Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir heute Wert darauflegen, den Ausgleich mit der Umwelt zu erreichen und dass auch morgen noch tun. Dass es sich lohnt, in Erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz zu investieren, weil das auch zukünftig wichtige Faktoren hessischer Wirtschaftspolitik sind.

Umgekehrt ermöglicht die hessische Wirtschaftspolitik den Unternehmen, Chancen zu nutzen. Welche Chancen, das müssen Unternehmen selbst herausfinden. Aber es gibt eine Vielzahl an Programmen und Unterstützungen, die Unternehmen helfen ihre Geschäftsfelder weiterzuentwickeln, Innovationen umzusetzen oder neue Ideen zu testen.

Dazu gehören auch Start-Ups und Unternehmensgründungen, die ganz besonders auf Unterstützung angewiesen sind. Das TechQuartier und der Masterplan Start-Ups tragen einen wesentlichen Beitrag dazu bei, Ideen von Gründerinnen und Gründern eine Chance zu geben.

Und das zahlt sich aus: Wer hätte gedacht, dass Frankfurt einmal in der oberen Liga spielt, was die Anzahl von Neugründungen und die Dynamik von Start-Ups angeht? Und das ist auch wichtig, auch wenn in aktuellen Zeiten von niedrigen Arbeitslosenzahlen und guten Jobangeboten, die man als Fachkraft an jeder Ecke erhält, die Zahl der Neugründungen naturgemäß nicht die höchste ist.

Das hat noch mehr Gründe: Mehr Gründungskapital zur Verfügung zu stellen ist ein Weg, aber dann muss man auch reflektieren, ob das wirklich die Lösung ist, einfach immer mehr Geld bereitzustellen wie die SPD das fordert.

Wir müssen vielmehr daran arbeiten, dass die Menschen wieder Lust auf Gründen und Selbstständigkeit bekommen. Und vor allem, dass sie keine Angst vor dem Scheitern haben. Denn das ist eines der größten Hemmnisse, die Gründungen verhindern:

Die Angst, mit der Idee nicht erfolgreich zu sein oder aber die Angst von Geldgebern, dass das unterstützte Start-Up nicht erfolgreich ist. Deshalb ist die Vielzahl an Instrumenten, die die hessische Landesregierung zur Unterstützung von Start- Ups und Unternehmensgründungen bereitstellt richtig.

Was für die Unternehmen noch wichtig ist, egal ob Neugegründet oder Traditionsunternehmen, von denen wir in Hessen auch viele haben: Der Breitbandausbau. Glasfaser ist die Autobahn von morgen. Und auch da kann die hessische Landesregierung beachtliche Erfolge aufweisen: Hessen ist auf Platz 3 der Flächenländer was die Breitbandversorgung angeht. Und auf dem Breitbandgipfel vor zwei Wochen wurde deutlich, dass Hessen mit der Gigabit-Strategie auch für die Zukunft gut gerüstet ist: Frankfurt wird die erste Gigabitstadt Hessens und bis 2030 soll jeder Haushalt mit Glasfaseranschluss versorgt sein.

Und mal ehrlich, dass die FDP nun darüber echauffiert, dass der Ausbau nicht schnell genug geht war vorhersehbar, aber ist dennoch entlarvend.

Denn ohne die HGO-Änderung wären viele kommunale Breitbandinitiativen überhaupt nicht möglich gewesen und die Telekom und weitere Große hätten sich nur die Sahnestücke in der Versorgung ausgesucht.

Nun dürfen die Kommunen die Versorgung auch selbst in die Hand nehme, was zum Beispiel in Nordhessen sehr gut klappt. Bis Ende des Jahres 2018 werden hier 70% der Haushalte an schnelles Internet angeschlossen werden.

Anrede,

Nicht alles, was die Wirtschaft wachsen lässt, nutzt auch den Menschen –aus diesem urgrünen Gedanken ziehen wir in Hessen die nötigen Konsequenzen für unsere Wirtschaftspolitik

Für die Zukunft muss brauchen wir eine neue Definition von Wohlstand in Hessen. Alternativ zum BIP sollen in einem solchen Indikator neben der Wirtschaftskraft auch der Wohlstand, die Lebensqualität, Zufriedenheit und der ökologische Fußabdruck ene Rolle spielen.

Anrede,

die Opposition hat nur einzelne Maßnahmen der hessischen Wirtschaftspolitik herausgegriffen und Kritisiert. Herr Eckert, Sie haben sich 15 Minuten lang an der Landesregierung abgearbeitet. Ich kann ja verstehen, dass es frustrierend ist, da Sie keine Ansatzpunkte finden für Ihre Oppositionskritik. Das ist so ein bisschen wie bei der Fabel mit dem Hasen und dem Igel, Sie hetzen mit Ihren Ideen hinterher und die hessische Landesregierung ist schon längst in der Umsetzung.

Kein ganzheitliches Bild der Wirtschaftspolitik der SPD – Was will sie denn? Eine Politik aus Beton und Kohle ist nicht zukunftsfähig und den ökologischen Aspekt vermisse ich vollständig.

Was ist die Vision einer Wirtschaft der FDP? Habe ich auch nicht herausgehört. Die FDP die gerne behauptet, sie hätte die Wirtschaftskompetenz für sich gepachtet. Ohne Vision oder Impulse. Sie zeichnen ein Bild einer Wirtschaft in Hessen, die aus der Zementierung alter Strukturen besteht. Kein Wort über die ökologischen Herausforderungen vor denen wir stehen.

Und die Linke? Wobei, tatsächlich hat die FDP das Wort Ökologie wesentlich häufiger in den Mund genommen als Sie, Frau Wissler. Sie hätten die Zeit ja auch durchaus mal nutzen können, um Ihre Ideen der Wirtschaftspolitik in Hessen darzulegen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ökonomie, Ökologie und Soziales – die Vereinbarkeit zwischen diesen drei Bereichen ist die Leitlinie von hessischer grüner Wirtschaftspolitik. Auf diesem Weg haben wir viel erreicht.

Ich hatte am Anfang gesagt Wirtschaft prägt Mensch und Gesellschaft. Unsere Grüne Wirtschaftspolitik trägt dazu bei, dass auch die Gesellschaft gerechter, sozialer und ökologischer wird. Und diesen Weg werden wir fortsetzen.

Vielen Dank

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