Die GRÜNEN im Landtag haben am Donnerstag das Konzept „#hessen2025 – GRÜN wirkt weiter für eine gerechtere und ökologische Wirtschaft“ für die künftige Wirtschaftspolitik vorgestellt. „Wir GRÜNE wollen eine Wirtschaft, die fair, ökologisch und nachhaltig ist. Sie soll zum Nutzen Aller dienen und dabei unsere Lebensgrundlagen erhalten“, erklärt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade weil es Hessen und seiner Wirtschaft gut geht, haben wir beste Voraussetzungen und deshalb auch die Verantwortung, mit nachhaltigem Wirtschaften weiter voranzugehen. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und Wachstum vom Ressourcenverbrauch entkoppeln. Denn nur so können wir dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Arbeitsplätze, die die Umwelt belasten, sind häufig auch keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze, weil sie besonders anfällig für Strukturwandel und sich ändernde Konsumentenerwartungen sind.“
Wir haben die Richtung der Politik geändert…
„Die Wirtschaftspolitik in Hessen hat sich vor unserer Regierungsbeteiligung viel zu lange auf vermeintliche Leuchtturmprojekte konzentriert, statt innovative Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energien, die Kreativwirtschaft, Fintechs oder Cybersicherheit konsequent zu entwickeln“, erläutert Kinkel. „Wir haben seit 2014 der hessischen Wirtschaftspolitik eine neue Richtung gegeben. So hat sich Hessen unter unserer Regierungsbeteiligung zum Top-Gründerland in Deutschland entwickelt – als Flächenland mit der höchsten Gründungsquote, dank neuer und deutlich besser ausgestatteter Förderangebote und dem Engagement des Wirtschaftsministeriums etwa im Gründerzentrum TechQuartier in Frankfurt.“
„Kleine und mittlere Unternehmen profitieren von Instrumenten wie Beteiligungskrediten oder dem Neuen Technologiefonds Hessen. Damit weniger Ressourcen verbraucht werden, fördern wir Investitionen kleiner und mittlerer hessischer Unternehmen in moderne Technologien. Weil Unternehmen auch außerhalb der Ballungsräume schnelles Internet brauchen, werden wir noch 2018 die flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen. Wir haben die Angebote für Aus- und Weiterbildung auch für junge Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen, verbessert und als erstes Bundesland das flächendeckend Beratungsstrukturen zur Nachqualifizierung von Arbeitskräften aufgebaut.“
… und noch viel vor
„Wir wollen, dass Hessen zum Vorreiter bei der Ressourceneffizienz wird. Dazu wollen wir gemeinsam mit den wichtigsten Akteuren eine Hessische Landesstrategie zur Ressourceneffizienz erarbeiten und Unternehmen bei der Umsetzung ressourceneffizienter Innovationen besonders unterstützen. Dafür brauchen wir Investitionsprogramme und Projekte für ressourceneffiziente Innovationen. Unternehmen wollen wir mit Umweltberatungs- und Qualifizierungsprogrammen dabei unterstützen, ein betriebliches Umweltmanagement einzuführen und Ressourcen zu sparen. Große Chancen für Energie- und Ressourceneinsparung bieten auch ökologisch ausgerichtete Industrieparks und nachhaltige Gewerbegebiete. Wir wollen die Strategieentwicklung für solche Gebiete gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung unterstützen.“
„Sowohl in Hessen als auch bundesweit wird die Wirtschaftsleistung mit dem Bruttoinlandsprodukt gemessen. Schon lange ist aber klar, dass nicht alles, was die Wirtschaft wachsen lässt, auch das Leben der Menschen verbessert. Wir brauchen eine neue Definition von Wohlstand. Deshalb wollen wir für Hessen einen Indikator erarbeiten, der auch Kriterien wie Lebensqualität, Zufriedenheit und den ökologischen Fußabdruck berücksichtigt. Dazu wollen wir eine Untersuchung anstellen, welche alternativen Wohlstandsmessungen für Hessen sinnvoll angewendet werden können. Außerdem soll regelmäßig ein Hessischer Wohlstandsbericht erarbeitet und veröffentlicht werden.“
„Wir wollen kluge Köpfe ermutigen, ihre Ideen in die Tat umzusetzen: Gründerland Hessen. Das soll nicht am fehlenden Kapital scheitern, aber zu einer wirksamen Förderung der Gründungskultur gehört mehr – unter anderem gute Beratung, eine Stärkung des Themas Entrepreneurship an den Hochschulen, Unterstützung für Start-Ups bei der Suche nach Nachwuchskräften und ein einheitliches digitales Verwaltungsportal für Unternehmensgründungen. Auch eine Kultur des Scheiterns ist wichtig: Wir wollen, dass es gesellschaftlich akzeptiert wird, wenn Menschen, die etwas wagen, auch mal verlieren und wieder neu starten können. Deshalb sollten wir auch über Start-Ups reden, die nicht erfolgreich waren, und in Schule und Hochschule thematisieren, dass zu unternehmerischem Handeln die Möglichkeit des Scheiterns gehört.“
Konzepte für Hessen: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte in der vergangenen Legislaturperiode in insgesamt 29 Konzeptpapieren konkrete Vorschläge zu den unterschiedlichen landespolitischen Themenfeldern erarbeitet. Diese Konzepte sind in die Arbeit der Fraktion in der Regierungskoalition eingeflossen und inzwischen zu großen Teilen umgesetzt. Daher legt die Fraktion nun neue Konzepte für die Landespolitik der kommenden Jahre vor. Alle bislang erschienenen Konzeptpapiere stehen im Internet zum Download bereit:
www.gruene-hessen.de/konzepte
Hier geht’s direkt zum Konzeptpapier Wirtschaftspolitik: https://www.gruene-hessen.de/landtag/files/2018/03/KP8-Wirtschaft-web.pdf
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