23. November 2017

Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie stärkt den Standort Hessen

Meine erste Rede im Plenum

23.11.2017 – Plenum

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die erste Rede vor dem Parlament ist ja immer etwas Besonderes. Deshalb danke ich der FDP und der LINKEN ausdrücklich für das spannende Thema Siemens in der heutigen Aktuellen Stunde.

Das Management von Siemens hat jahrelang die offensichtliche Trendwende im Kraftwerksbereich versäumt. Es hat versucht, die Energiewende zu ignorieren, und will jetzt auf dem Rücken der Beschäftigten kurzfristig durch Stellenabbau Kosten sparen. Eine nachhaltige Unternehmenspolitik sieht aber in jeglicher Hinsicht anders aus.

Dafür aber die Energie- und Klimapolitik der Landesregierung und explizit den Klimaschutzplan als Ursache zu nennen, ist grundfalsch. Angesichts des auch in Hessen immer deutlicher werdenden Klimawandels – steigende Temperaturen, mehr Extremwetterereignisse, häufiger tropische Nächte – ist es mir, ehrlich gesagt, ein Rätsel, weshalb die FDP noch immer nicht eingesehen hat, dass ein schnelles Handeln erforderlich ist.

Die Hessische Landesregierung setzt deshalb sinnvolle Maßnahmen eben auch im Bereich der Ökonomie um. Beispielsweise fördert die Landesregierung mit rund 12 Millionen € Investitionen kleiner und mittlerer hessischer Unternehmen in Technologien zur Ressourceneffizienz. Gerade die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie stärkt den Wirtschaftsstandort Hessen, wie es viele Unternehmen in Hessen schon jetzt zeigen. Das aktuellste Beispiel für die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie kommt aus Nordhessen. VW hat vorige Woche verkündet, dass dort ein Leitwerk für E-Mobilität entstehen wird, mit einem Invest von insgesamt 1,5 Milliarden €.

Für die FDP ist die schwarz-grüne hessische Regierung offenbar verantwortlich für den weltweiten Stellenabbau von Siemens.

Meine Damen und Herren, wir sagen zwar immer: „Grün wirkt“, aber dies gilt auch für den hessischen Wirtschaftsminister sicherlich nur bedingt im globalen Sinne.

Erstaunlich ist bei Siemens, dass das Unternehmen eigentlich alle Voraussetzungen hat, um aus der Energiewende als Gewinner hervorzugehen. Know-how in der Kraftwerkssparte ist ja gerade beim Umbau der Energieversorgung gefragt. Bei der dezentralen Energiewende, wie wir GRÜNE sie wollen und wie sie aktuell fortschreitet, sind kleine, dezentrale Kraftwerkslösungen gefragt, aber nicht die herkömmlichen Großkraftwerke. Darauf muss sich das Unternehmen einstellen.

In einem offenen Brief an die Jamaikaparteien forderte Siemens übrigens vor Kurzem den Kohleausstieg und die Einhaltung der Klimaziele – und damit eben auch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien.

Der Standort Offenbach hat für Siemens viele Vorteile, nicht nur das Know-how der Beschäftigten, sondern gerade auch die Anbindung und die Infrastruktur im Rhein-Main-Gebiet. Deshalb wird der Wirtschaftsminister das Gespräch mit Siemens suchen, auch mit den Beschäftigten und der Gewerkschaft, damit eine Zusammenlegung beider Standorte möglichst nicht zulasten von Offenbach und nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht.

Überhaupt ist klar, dass eine Veränderung bei Siemens, die sicherlich notwendig ist, nur gemeinsam mit den Beschäftigten geht und nicht ohne sie. Der Weg des Managements, Stellenstreichungen über Videokonferenzen oder Webcasts bekannt zu geben, mag zwar im Sinne der Digitalisierung sein, ist aber absolut nicht nachvollziehbar und rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten.

Was Siemens übrigens viel mehr helfen würde als diese Aktuelle Stunde, sehr geehrte Kollegen von der FDP, wäre ein Jamaikabündnis,

in dem hinsichtlich der Energiewende zwar Kompromisse geschlossen würden – das Thema hatten wir gerade –, mit dem aber auch ein Kohleausstieg festgelegt werden könnte.

Dann würden nämlich auch Gaskraftwerke wieder eine Rolle spielen. Stattdessen hat die FDP die Sondierung abgebrochen. Damit trägt sie aber auch einen Teil der Schuld, wenn sich jetzt die Planungsunsicherheit nicht nur bei Siemens, sondern auch hinsichtlich vieler anderer Industriearbeitsplätze noch verschärft.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb im Sinne der über 700 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam für den Standort Offenbach eintreten; denn die Beschäftigten sind am Ende die Leidtragenden der langjährigen Versäumnisse des Managements.

Vor diesem Hintergrund ist eine Veränderung bei Siemens dringend notwendig, damit auch die Kraftwerkssparte von Siemens endlich einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende leistet.

Auszug aus dem Plenarprotokoll der 120. Sitzung, S.8525-8526

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