Zunächst liegt es jetzt an ganz Europa, insbesondere dem Europaparlament, auf die sofortige Einstellung der Überwachungsprogramme hinzuwirken. Bevor hierzu keine Gespräche stattfinden und mit offenen Karten gespielt wird, können auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht weitergeführt werden. Denn ganz ehrlich, wie können wir sicher sein, dass die geplanten strategischen Schritte der USA nicht schon längst bekannt sind?
Außerdem muss sich ebenfalls im europäischen Bund darum gekümmert werden, dass Edward Snowden nicht an die USA ausgeliefert werden. Besonders Kommentare wie die des Bundespräsidenten („purer Verrat“) sind dabei nicht förderlich. Das Veröffentlichen von rechtswidrigen Geschehnissen darf nicht selbst rechtswidrig sein. Sonst wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt.
2. Juli 2013
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wir geben Orientierung für die Herausforderungen der Zukunft
Jürgen Frömmrich zur Regierungserklärung von Boris Rhein: Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein zeigt die wichtigsten Herausforderungen der nächsten Zeit, sie ist das Arbeitsprogramm der schwarz-grünen Koalition in den…
Weiterlesen »
„War nicht erst gestern Weihnachten? Wie schnell die Zeit vergeht und wie rasant sich die Ereignisse der letzten Wochen überschlagen. Gerade in dieser Zeit wird mir immer wieder bewusst, wie…
Weiterlesen »
Hilfe für die Ukraine
Wir haben einige Möglichkeiten zusammengetragen, wie man jetzt den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten, die zu uns kommen, helfen kann. Wer Wohnraum Geflüchteten aus der Ukraine überlassen kann,…
Weiterlesen »