Zunächst liegt es jetzt an ganz Europa, insbesondere dem Europaparlament, auf die sofortige Einstellung der Überwachungsprogramme hinzuwirken. Bevor hierzu keine Gespräche stattfinden und mit offenen Karten gespielt wird, können auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht weitergeführt werden. Denn ganz ehrlich, wie können wir sicher sein, dass die geplanten strategischen Schritte der USA nicht schon längst bekannt sind?
Außerdem muss sich ebenfalls im europäischen Bund darum gekümmert werden, dass Edward Snowden nicht an die USA ausgeliefert werden. Besonders Kommentare wie die des Bundespräsidenten („purer Verrat“) sind dabei nicht förderlich. Das Veröffentlichen von rechtswidrigen Geschehnissen darf nicht selbst rechtswidrig sein. Sonst wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt.
2. Juli 2013
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
GRÜNE zur kommunalen Wärmeplanung: Landesregierung lässt Kommunen bei der Wärmeplanung im Stich
Es macht Sinn, industrielle Abwärme zu nutzen um damit unsere Wohnungen und Häuser zu beheizen. Dafür müssen Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen, wozu sie durch das Gebäudeenergiegesetz und das Hessische Energiegesetz…
Weiterlesen »
Europa ist auch in Hersfeld-Rotenburg sichtbar – Am 9. Mai ist Europatag
Jährlich am 9. Mai wird der Europatag gefeiert, ein Tag, der die Vision eines geeinten und friedlichen Europas symbolisiert. „Der Countdown läuft. Am 9. Juni wählen die Menschen in 27…
Weiterlesen »
Ich suche Dich!
Zur Unterstützung in meinem Regionalbüro in Bad Hersfeld 2024 wird alles andere als langweilig! Hast du Lust, politisch zu arbeiten, Landespolitik hautnah zu erleben und meine Arbeit als Landtagsabgeordnete zu…
Weiterlesen »