2. Juli 2013

Prism: Überwachung des Datenverkehrs durch die USA – und jetzt?

Zunächst liegt es jetzt an ganz Europa, insbesondere dem Europaparlament, auf die sofortige Einstellung der Überwachungsprogramme hinzuwirken. Bevor hierzu keine Gespräche stattfinden und mit offenen Karten gespielt wird, können auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht weitergeführt werden. Denn ganz ehrlich, wie können wir sicher sein, dass die geplanten strategischen Schritte der USA nicht schon längst bekannt sind?
Außerdem muss sich ebenfalls im europäischen Bund darum gekümmert werden, dass Edward Snowden nicht an die USA ausgeliefert werden. Besonders Kommentare wie die des Bundespräsidenten  („purer Verrat“) sind dabei nicht förderlich. Das Veröffentlichen von rechtswidrigen Geschehnissen darf nicht selbst rechtswidrig sein. Sonst wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt.

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