Die beiden Delegierten Christian Eimer und Kaya Kinkel vertraten den Kreisverband Hersfeld-Rotenburg beim Grünen Bundesparteitag am Wochenende in Berlin. Über 2600 Änderungsanträge wurden konstruktiv und fair in das Wahlprogramm eingearbeitet.

Urgrüne Themen wie Energie- und Umweltpolitik wurden ebenso behandelt wie Finanz-, Europa- oder Sozialpolitik. „Bei einer Regierungsbeteiligung wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Energiewende schneller vorangeht, damit das letzte Atomkraftwerk bereits vor 2022 vom Netz gehen kann. Auch die ablehnende Haltung unseres Kreisverbandes zum Thema Fracking wurde in das Wahlprogramm übernommen. Im Zeitalter der Energiewende können durch Erneuerbare Energie, Effizienz und Einsparung fossile Rohstoffe ersetzt werden.“ so Kaya Kinkel, Direktkandidatin für die Landtagswahl für den Wahlkreis 10, Rotenburg.

Kontroverse Anträge lagen außerdem zu Finanzpolitik vor. „Unsere Entscheidungen zu einem Spitzensteuersatz von 49 %, zur Vermögensabgabe und zum Mindestlohn zeigen den Weg zu einer solidarischen Gesellschaft. Eine große Mehrheit der Grünen stand hinter diesen Entscheidungen, auch wenn diese für sie selbst Mehrbelastungen bedeuten werden. Das ist gelebte Solidarität! Ich bin überzeugt davon, dass auch sehr viele Wählerinnen und Wähler diese Solidarität mittragen in dem Bewusstsein, dass man eine gute soziale Infrastruktur nicht umsonst bekommt und dass wir soziale Konflikte nicht weiter schüren dürfen. In einer Gesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer stärker auseinandergeht und in der Verteilungsungerechtigkeit zementiert wird durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre, setzt unser Grundsatzprogramm ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit“, so Kinkel weiter.

Christian Eimer freut sich besonders über die gelebte Basisdemokratie bei den Grünen: „Jedes Mitglied kann sich von Anfang an in die Entscheidungsprozesse unserer Partei einbringen. Das geniale ist aber, dass es uns am Ende trotzdem gelingt, alle Vorschläge in nur drei Tagen zu einem guten Ergebnis zusammenzuführen. Unser Wahlprogramm, an dem so viele Mitglieder mit viel Sachkenntnis mitgearbeitet haben, dürfte in diesem Punkt wohl einzigartig sein.“ Das fertige GRÜNE Programm zur Bundestagswahl 2013 wird in den nächsten Tagen auf www.gruene.de erscheinen.