Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN im UNA „Entlassungsaffäre Mansoori“:     

„Im Rahmen der Konstituierung des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ fordert die GRÜNE Landtagsfraktion eine umfassende Aufklärung der Vorgänge rund um die fragwürdige Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Prof. Dr. Ing. Messari-Becker a. D. durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori. Die Fraktion der GRÜNEN, die im Ausschuss durch Kaya Kinkel, Vanessa Gronemann und Sascha Meier vertreten wird, setzt darauf, dass es der Landesregierung ebenfalls um eine transparente und schnelle Aufklärung der Vorfälle rund um das Entlassungsverfahren geht. Damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit zügig aufnehmen kann, haben GRÜNE gemeinsam mit den Freien Demokraten bereits die ersten Beweisanträge eingereicht.

Was wir bisher erlebt haben, ist eine Mauer des Schweigens, sowohl von Wirtschaftsminister Mansoori, als auch von Kultusminister Schwarz. Durch eine fragwürdige Pressemitteilung zum Rauswurf der ehemaligen Staatssekretärin hat Mansoori Spekulationen Tür und Tor geöffnet, das grenzt an Rufmord. Wir wollen im Untersuchungsausschuss herausfinden, ob fragwürdige Methoden bei der Entlassung der Staatssekretärin angewandt wurden und ob die Landesregierung ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat.

Darüber hinaus formulieren die GRÜNEN auch ihre Erwartungshaltung an den gewählten Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Marius Weiß: Wir haben die Wahl von Marius Weiß aus demokratischen Gepflogenheiten mitgetragen, obwohl uns die Personalie sehr verwundert hat. Die SPD benennt einen Vorsitzenden, gegen den die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung verhängt hat. Im Ausschuss haben wir deutlich gemacht, dass wir von ihm die für die Aufklärung notwendige Neutralität und Überparteilichkeit erwarten.“