Wahlkampfstand in Rotenburg mit Priska Hinz

Zur Unterstützung kam am Samstag Priska Hinz, Bundestagsabgeordnete und Fraktionssprecherin für Haushaltspolitik nach Rotenburg an den Grünen Wahlstand. Der erste Samstag der regulären Wahlkampfstände war für mich sehr motivieren: Viele Menschen gaben uns Zuspruch, von einigen bekam ich sogar gesagt, die Grünen seien die „einzige noch wählbare Partei“.

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Insbesondere viele ältere Menschen sprachen mit uns über unser Konzept gegen Altersarmut und die Grüne Garantierente, wofür wir viel Zuspruch bekamen. Das Thema ist aktuell, besonders in unserer ländlichen Region.

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Dritte Witzenhäuser Erklärung

Am 22. August trafen sich Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordnete der Grünen aus vier Ländern zur Beratung der Werra- und Weserversalzung in Witzenhausen. In der unterzeichneten, dritten Witzenhäuser Erklärung für eine salzfreie Werra sprechen sich die Grünen gegen den Bau einer Rohrleitung zur Oberweser aus. Zum einen muss der K+S Konzern als Verursacher weitere Möglichkeiten der Reduzierung der Abwäser bei der Produktion erforschen. Gleichzeitig muss aber die Nordsee-Pipeline geplant und gebaut werden.

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Hier der Wortlaut der Dritten Witzenhäuser Erklärung:

Werra und Weser sind keine Abwasserkanäle für Industrieabwässer – keine Pipeline in die Oberweser

 Die aktuelle Einleitpraxis von Salzlauge in die Werra bzw. das Verpressen in den Untergrund sind aus gewässerökologischen Gründen nicht akzeptabel und müssen sobald wie möglich beendet werden. Ebenso lehnen die UnterzeichnerInnen dieser Resolution die Planungen des Unternehmens K+S Kali GmbH Kassel zum Bau einer Rohrleitung für die Einleitung von Salzabwasser aus der Kaliproduktion in die Oberweser mit Entschiedenheit ab! Eine Einleitung von Salzabwasser über eine Fernleitung in die Oberweser stellt keine Lösung der Probleme dar, sondern verlagert sie nur von der Werra an die Weser. Erforderlich sind grundsätzliche Lösungen, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation beider Flüsse sowie des Grundwassers führen.

K+S muss endlich handeln!

Die UnterzeichnerInnen fordern die unverzügliche Aufstellung eines rechtsverbindlichen Maßnahmen- und Zeitplanes zwischen dem Unternehmen K + S Kali GmbH und den Genehmigungsbehörden zur Erfüllung der in der Wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung salzhaltiger Abwässer aus dem Werk Werra in die Werra vom 30. Nov. 2012 erteilten Auflagen. Dies gilt insbesondere für die Auflagen aus der wasserrechtlichen Genehmigung sowohl den Salzwasseranfall zu reduzieren als auch noch im Jahr 2013 die Einleitung von Salzwasser in die Nordsee zu beantragen.

Umwelt schützen – Beschäftigung sichern

 Ziel muss es sein, Werra und Weser schrittweise bis zum Jahr 2020 zu naturnahen Gewässern zu entwickeln sowie die Vorgaben der Europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie einzuhalten. Dafür sind die bestehenden Genehmigungsgrenzwerte entsprechend abzusenken.

Die K + S Kali GmbH steht in der unternehmerischen Verpflichtung, konkrete Lösungen für eine umweltgerechte Produktion und Entsorgung schnellstmöglich umzusetzen. Die Arbeitsplätze im Kalirevier haben nur dann eine Zukunft, wenn europäische Umweltgesetze eingehalten und Werra und Weser wieder Süßwasserflüsse werden.

Rückstandsarme Produktion und umweltschonende Entsorgung

Dazu muss K+S alle verfügbaren technischen Möglichkeiten zur Verringerung der anfallenden Salzabfälle am Entstehungsort nutzen.

Die nicht vermeidbaren Abwässer sollen mit Hilfe einer Pipeline an einen ökologisch möglichst vertretbaren Ort direkt in die Nordsee geleitet werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es nur so gelingen, über 500 km Flussverlauf von Werra und Weser weitgehend salzfrei zu bekommen und die Laugenverpressung zu beenden.

Veranstaltung zur Gleichstellungs- und Familienpolitik

Unter dem Motto „Wahlen verleihen Flügel“ luden die Gleichstellungsbeauftragten des Werra-Meißner-Kreises und der Städte Witzenhausen, Eschwege und Wanfried zu einer Veranstaltung der besonderen Art ein:

Die Parteien haben im Vorfeld mehrere Hausaufgaben aufbekommen, die sie auf der Veranstaltung präsentieren sollten. Zunächst bekam jede Partei mehrere Monate im Voraus ein Spendenschwein, welches für ein ausgesuchtens (Frauen)Projekt gefüllt werden sollte. Außerdem sollte anhand der Beispielfamilie „Werra-Meissner“ das Familien- und Gleichstellungspolitische Programm der Partei vorgestellt werden.

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Diese Inhalte mussten außerdem auf einem Flipchart darstellerisch ansprechend präsentiert werden und – wie es sich für eine Präsentation gehört – ein Handout sollte die wichtigsten Positionen zusammenfassen.

Die Veranstaltung war durch musikalische Einlagen, leckeres Essen und viele interessierte Frauen (und auch ein paar Männer) außergewöhnlich originell – mehr davon!

Ausgeschnitten

Die von den Grünen gesammelten, über 360 Euro Spende ging an Flüchtlingsfrauen die in der Unterkunft in Neu-Eichenberg leben und Probleme haben, das Fahrgeld für Einkaufs- und sonstige Fahrten nach Witzenhausen zusammen zu bekommen. Die Spende soll helfen, die Fahrtkosten für eine Weile (mit) zu finanzieren.

Hier die Zusammenfassung unserer Ausarbeitungen:

Was verstehen wir unter Familie?

Familie ist da, wo Menschen füreinander einstehen und Verantwortung füreinander übernehmen. Das gilt sowohl für die Pflege von älteren Angehören, als auch für Kinder. Die sexuelle Orientierung der Eltern, ob homo- oder heterosexuell, sowie die Familienkonstellation, ob Patchwork oder klassische Familie, sind für den Familienstatus bedeutungslos. Kinder brauchen Eltern und verlässliche Bezugspersonen.

Was ist GRÜNE Familienpolitik?

Gute Familienpolitik ist gerecht für alle Arten von Familie. Dabei wollen wir Abstand nehmen von immer mehr staatlichen Transferzahlungen wie z.B. dem Betreuungsgeld und hingegen mehr in die Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Familienzentren investieren.

Altersarmut

  • Altersarmut ist überwiegend ein Frauenthema, deshalb ist der GRÜNE Lösungsvorschlag der Garantierente besonders auf Frauen zugeschnitten
  • Steuerfinanzierte Garantierente von 850 Euro, Anrechnungszeiten auch durch Pflege und Kindererziehung.
  • Minijobs werden SV-pflichtig, ein Mindestlohn von 8,50 wird eingeführt

Vereinbarkeit von Familie und Beruf  für Männer und Frauen

  • Grüne Betreuungsgarantie:  Grundschule, Kindergarten und U-3 ; bedarfsgerechte Öffnungszeiten, Betreuungslücke nach der Grundschule vermeiden,
  • Bewusstseinswandel:  Elternzeit auch für Männer, kein Karriere-Knick durch Auszeit aus familiären Gründen à gesetzlich verankertes Rückkehrrecht auf Vollzeit
  • Frauenquote gegen die  „gläserne Decke“  à deshalb verbindliche Frauenquote 50% in Aufsichtsräten, im Landesdienst: Frauenquote von 50 % für Führungspositionen im öffentlichen Dienst
  • familienfreundliche Arbeitszeitmodelle fördern, wo möglich auch rechtlich verankern: vollzeitnahe Teilzeittätigkeit, damit mehr Zeit für Familie, Pflege bleibt
  • Mobilität: ÖPNV wird häufig von Frauen und Kindern genutzt , Vernetzung mit Rad und PKW sowie Finanzierung der Verbünde sicherstellen;  sicheres  Radwegenetz auch für Kinder

Kinder und Jugend

  • Chancengleichheit in der Bildung: Wir wollen unabhängig vom Elternhaus eine gute Ausbildung für alle ermöglichen
  • Kinderschutz stärken – Bundeskinderschutz weiterentwickeln
  • Beteiligung von jungen Menschen über Jugendparlamente ermöglichen
  • Wahlalter ab 16, was gerade angesichts des demografischen Wandels extrem wichtig ist
  • Medienkompetenzen vermitteln und Prävention

 


Entsprechende Konzepte für Hessen (auf www.gruene-hessen.de):

–          Nr. 4: Kindergärten zu Bildungsgärten
–          Nr. 16: Geschlechtergerechtigkeit!
–          Nr. 19: Soziale Gerechtigkeit – Freiheit und Teilhabe für alle Hessinnen und Hessen
–          Nr. 26: Gute Bildung und Betreuung von Anfang an

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase!

Nachdem ich am Montag meine letzte Klausur für dieses Semester geschrieben habe, kann der Wahlkampf jetzt richtig losgehen. Dafür wurden letztes Wochenende mit vielen fleißigen HelferInnen die Holz-Plakatständer beklebt. Bewusst haben wir uns gegen einmal verwendbare Plastikplakate entschieden, die nach der Wahl in den Müll wandern.

Am Montag hatten wir unseren ersten Wahlkampfstand in der Bad Hersfelder Innenstadt, zusammen mit Nicole Maisch. Vorher wurde der Vorsitzender des Imkervereins Hersfeld-Rotenburg, Wilfried Galler besucht, der von seiner Arbeit als Imker und den aktuellen Problemen der Bienenhaltung erzählte: Nahrungsmangel und Pestizide machen die Bienen immer anfälliger für Krankheiten und Parasiten wie die Varroa-Milbe, was immer häufiger zum Tod ganzer Bienenvölker führt. „Der alarmierende Rückgang der Bienen stellt eine reale Gefahr für unsere Ernährungsgrundlagen dar“, formulierte Galler eindringlich.

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Am Nachmittag informierten wir an einem Stand in der Bad Hersfelder Innenstadt über die Grünen Positionen zu Verbaucherschutz und Landwirtschaft. Viele interessante Gespräche zeigten, dass vor allem das Thema Tierschutz und Nahrungsmittelskandale das Verbraucherverhalten vieler Menschen beeinflusst und die Politik hier „endlich aktiv werden muss“.

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Am Dienstag haben wir begonnen Plakate aufzuhängen. Dabei wurde mir vor allem eins klar: Weder die CDU (die teilweise schon Wochen vor den offiziellen Terminen plakatierte), noch die SPD hält sich an Vorschriften von Gemeinden, wo plakatiert werden darf und wo nicht.

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Außerdem werben SPD und CDU fast ausschließlich mit ihren KandidatInnen. Inhaltliche Plakate habe ich keine gesehen außer vielleicht „Ja! Zu Hessen“ (wobei das nicht als inhaltlicher Standpunkt gewertet werden kann). Wir haben neben KandidatInnen-Plakaten bewusst auch viele Plakate mit inhaltlichen Aussagen aufgehängt.

Weitere Bilder unter „Galerie“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Publikumsdiskussion mit dem Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Trotz des langen Arbeitstages waren zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte der Einladung des BDM (Bund Deutscher Milchviehalter) und ihres Kreisvorsitzenden Klaus Vetter gefolgt, um in Ludwigsau-Tann mit der grünen Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch und Kaya Kinkel, Direktkandidatin von Bündnis 90 / Die Grünen für den Landtag, über die aktuelle Situation und vor allem die Zukunftsperspektiven der Milchwirtschaft zu diskutieren. Dabei gab es viele Übereinstimmungen zwischen den Forderungen des BDM und den Positionen der Grünen. Es ging um praktische Verbesserungsvorschläge, die politischen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass es den Landwirten wieder möglich wird, von ihrer Arbeit zu leben.

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Wichtige Steuerungsinstrumente sind dabei die Milchmengenbegrenzung, die Bündnis 90 / Die Grünen im Gegensatz zu Union und FDP unterstützen, eine bevorzugte Förderung der ersten Hektare eines Betriebes, was vor allem kleinen und mittleren Betrieben zu Gute kommt sowie eine Umverteilung der EU-Subventionen weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer gerechten, ökologisch sinnvollen Wertschöpfung. Das Gespräch diente auch dem Wissensaustausch zwischen Politik – Nicole Maisch ist Mitglied im Agrar-Ausschuss des Bundestages – und den Erfahrungen der Praktiker im Umgang mit sich ständig ändernden Vorschriften und Förderrichtlinien.

Klar wurde im Gespräch auch, dass es um ein existenzielles Problem der deutschen Gesellschaft geht, wenn immer weniger Betriebe immer mehr Tiere versorgen sollen und andererseits immer weniger Menschen bereit sind diese Arbeit zu leisten. Nur wer über genug  Wissen verfügt kann erfolgreich naturnah wirtschaften. Aus diesem Grund will sich der BDM in Zukunft auch verstärkt in die Ausbildung des Nachwuchses einbringen.

Nachbericht zur Veranstaltung in der HNA am 13.08.2013:

Nachbericht HNA13.08.2013

Weitere Bilder zur Veranstaltung auf der Seite „Galerie“.

Besuch bei RFM – Rundfunk Meißner

Radio hat mich schon immer fasziniert, nach einem Praktikum bei youfm wollte ich eine Zeit lang selber gerne beim Radio arbeiten. Umso erfreuter war ich, dass mich der Rundfunk Meißner zu seiner Sendung „RFM Polit-Check“ eingeladen hat. In regelmäßigen Abständen wird hier mit Politikern gesprochen. Insbesondere jetzt vor der Wahl werden die KandidatInnen des Landkreises vorgestellt.

Der Rundfunk Meißner, der sein Studio im Eschweger E-Werk hat, ist komplett ehrenamtlich, alle 30 Moderator/innen und Helfer/innen machen die Tätigkeiten in ihrer Freizeit. Trotzdem ist es ein qualitativ hochwertiger Radiosender der Informationen über die Region bringt und bei der Auswahl der Musik meinen Geschmack eher trifft als andere hessische Sender. Schon seit knapp 20 Jahren funktioniert es und Rundfunk Meißner hat sich mittlerweile etabliert. Leider ist er nur in Sontra (99,4 MHz), Eschwege (99,7), Witzenhausen (96,6) und Hessisch-Lichtenau (102,6) zu empfangen, im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist er bislang nur über den Livestream auf der Webseite zu hören (www.rundfunk-meissner.de).

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Der Polit-Check dauerte zwei Stunden, Thomas Silbermann und Alexander Bachmann, die beiden Moderatoren, bereiteten mich aber schon darauf vor, dass die Zeit sehr schnell vergehen wird. Und so war es auch: Kaum Angefangen, war es auch schon wieder vorbei.

Die Atmosphäre im Studio war super und wir haben nicht nur über aktuelle politische Themen wie den NSA Überwachungsskandal gesprochen, sondern auch über die Region und natürlich die Ziele der Grünen bei einer Grünen Regierungsbeteiligung. Besonders das Thema Bildung war spannend, telefonisch beteiligte sich die Direktkandidatin der CDU, Lena Arnoldt und wir diskutierten über die Vor- und Nachteile von G8 und G9 und die Herausforderungen in der Bildungspolitik die besonders den ländlichen Raum betreffen, beispielsweise die Schülerbeförderung.

Danke an das Team von RFM, der Abend hat mir großen Spaß gemacht! An dieser Stelle ein dickes Entschuldigung an meinen Freund Michi, der mit nach Eschwege gekommen ist, den ich aber vergessen habe zu Grüßen – S O R R Y !!

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Weitere Bilder zur Veranstaltung auf der Seite „Galerie“.

Podiumsdiskussion über Schulpolitik im wortreich

Kleiner Nachtrag zu einer gelungenen Veranstaltung, die bereits Anfang Juli stattfand: Der Kreisschülerrat hatte die DirektkandidatInnen zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Themen Bildung sowie Kinder- und Jugendförderung in das wortreich eingeladen.

Der Veranstaltung voraus ging eine Wahlsimulation, bei der interessierte Schülerinnen und Schüler bereits ihren persönlichen Landtag wählen konnten. Die Wahlbeteiligung war höher als im realen Politikgeschehen was für mich ein weiteres Argument ist, das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken.

Die Ergebnisse der Wahlsimulation fallen für die GRÜNEN gut aus, insbesondere für die Modellschule Obersberg, wo Grüne ungefähr gleichauf mit CDU liegen.

Zur Podiumsdiskussion wurden die erhobenen Ergebnisse zunächst vorgestellt und dann anhand von Puzzleteilen über die verschiedenen Themen im Bereich Bildung diskutiert, woran sich auch die rund 40 Gäste beteiligten. Neben mir waren Bernd Böhle (FDP), Lena Arnoldt (CDU), Torsten Warnecke (SPD) und Horst Zanger (Linke) eingeladen. Carolin Bartz und Katharina Ochs vom Kreisschülerrat moderierten die Veranstaltung.

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Besonders im Fokus standen mögliche Reformen im Bildungswesen. Das Grüne Konzept des Schulfriedens, bei dem die beste Schulform nicht mehr von oben herab vorgegeben wird, sondern der Schüler- und Elternwille über die Schulform entscheidet, hat mittlerweile auch die CDU übernommen, nachdem die Einführung von G8 gescheitert ist.

Zentrales Thema war auch die Durchlässigkeit des Schulsystems und Chancengleichheit. Die Bildungslaufbahn eines Kindes hängt noch immer viel zu stark vom Geldbeutel der Eltern ab. Zahlreiche Studien belegen, dass Kinder aus Akademikerhaushalten höhere Chancen haben eine Universität zu erreichen, als Kinder aus Arbeiterhaushalten. Da die Schülerbeförderungskosten zur Oberstufe nicht mehr erstattet wird, ist das ein wichtiger Punkt den das Land gemeinsam mit dem Kommunen aushandeln muss um jedem Jugendlichen die Chance zu ermöglichen.

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Hier der Pressebericht in der HNA:

 

 

 

Konzeptetour in Bad Hersfeld mit Mürvet Öztürk

Im Rahmen der Konzepte-Tour der Grünen Landtagsfraktion besuchte die Sprecherin für Integration, Migration und Petitionen, Mürvet Öztürk, Bad Hersfelder Vereine, um sich über deren Arbeit zu informieren. Gemeinsam mit Kaya Kinkel, Landtagsdirektkandidatin für den Wahlkreis Rotenburg und der Kreisgeschäftsführerin der Grünen, Silvia Junker-Hoffmann, war sie zu Gast beim Interkulturellen Zentrum (IkuZ), wo mehrere Vereinsmitglieder die Arbeit des Vereins vorstellten. Miteinander statt nebeneinander ist das Motto des Vereins, der sich zum Ziel setzt, Menschen verschiedener Nationen einen Raum zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch zu geben. Die Angebote reichen von Deutsch- und Fremdsprachenkursen über musikalische Treffen wie der Angklung-Gruppe oder dem Deutsch-Russischen Chor bis zu interkulturellen Themenabenden, bei denen mit Präsentationen, Musik und Tanz verschiedene Länder vorgestellt werden. Es wird gemeinsam gekocht und gegessen, verschiedene Workshops werden angeboten, beliebt sind auch der samstägliche Begegnungsraum sowie Ausflüge in die Umgebung. Für viele Migrantinnen und Migranten ist das die einzige Gelegenheit, miteinander und auch mit Deutschen ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und Gemeinschaft zu erleben. Ohne die engagierte ehrenamtliche Arbeit der Vereinsmitglieder wären diese Angebote nicht haltbar.

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„Obwohl die Arbeit viel Zeit und Kraft kostet, macht sie trotzdem auch sehr viel Spaß“; betont der Vorsitzende des Vereins Michael Langhorst. Für die Vereinsarbeit wäre es ein Gewinn, wenn noch mehr junge Menschen bereit wären, sich aktiv einzubringen.

Die zweite Station führte die Delegation ins Buchcafe, wo das Projekt „Regenbogen“ vorgestellt wurde. Pensionierte Lehrkräfte organisieren hier Nachhilfe für Kinder von Migranten, die vor allem aufgrund von Sprachschwierigkeiten in der Schule ihre intellektuellen Möglichkeiten nicht ausschöpfen können. „Mit einem Deutschkurs ist es nicht getan“, erläutert die Initiatorin Monika Schmidt. „Diese Jugendlichen brauchen Nachhilfe in allen Fächern. Fachausdrücke und Schachtelsätze machen es auch in Mathematik oder in den Naturwissenschaften schwer, dem Unterricht zu folgen.“ Im Buchcafe erhalten derzeit 17 Schülerinnen und Schüler Nachhilfe, wobei sich jeweils eine Lehrkraft um maximal 2 bis 3 Kinder kümmert, in der Regel aber Einzelunterricht erteilt. Den Beweis für die Möglichkeiten, die dieses Projekt liefert, erbrachte Mehmet Fidan, der den Gästen von seinen eigenen Erfahrungen berichtete. Er war mit 15 Jahren aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatte aufgrund seiner Sprachprobleme keine Aussichten, einen Hauptschulabschluss zu erreichen. Dank der Nachhilfe schaffte er den Realschulabschluss und ist jetzt auf dem Weg zum Fachabitur.

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Am Nachmittag informierten Mürvet Öztürk, Kaya Kinkel und Mitglieder des Kreisverbands an einem Infostand in der Fußgängerzone über die Grünen Konzepte für Hessen, verschenkten Blumen, Luftballons und Windrädchen und sprachen mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Wünsche an die Politik.

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Bilder von der Konzepte-Tour gibt es hier.

Prism: Überwachung des Datenverkehrs durch die USA – und jetzt?

Zunächst liegt es jetzt an ganz Europa, insbesondere dem Europaparlament, auf die sofortige Einstellung der Überwachungsprogramme hinzuwirken. Bevor hierzu keine Gespräche stattfinden und mit offenen Karten gespielt wird, können auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nicht weitergeführt werden. Denn ganz ehrlich, wie können wir sicher sein, dass die geplanten strategischen Schritte der USA nicht schon längst bekannt sind?
Außerdem muss sich ebenfalls im europäischen Bund darum gekümmert werden, dass Edward Snowden nicht an die USA ausgeliefert werden. Besonders Kommentare wie die des Bundespräsidenten  („purer Verrat“) sind dabei nicht förderlich. Das Veröffentlichen von rechtswidrigen Geschehnissen darf nicht selbst rechtswidrig sein. Sonst wird der Rechtsstaat ad absurdum geführt.

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