Geschäfte mit Waffen – Rüstungsexporte aus Deutschland

Überall auf der Welt werden mit deutschen Waffen Kriege geführt und Menschen getötet. Sind Rüstungsexporte und Militärinterventionen vor diesem Hintergrund moralisch vertretbar? Sollte man sie komplett verbieten oder gibt es Situationen, die ein militärisches Eingreifen rechtfertigen oder sogar fordern?

Diese Fragen diskutierten vor einem sehr interessierten und engagierten Publikum der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion Omid Nouripour sowie der Politikwissenschaftler und Friedensforscher Dr. Peter Strutynski. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Armin Jung, Bundestagsdirektkandidat im Wahlkreis 169.

Zur Sprache kamen neben der Entwicklung der Rüstungsexporte, der Bedeutung für die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt natürlich auch die aktuelle Situation in Krisenregionen wie Syrien sowie die Folgen deutscher Rüstungsexporte und Militärinterventionen im Kosovo, in Afghanistan, Irak und anderen Ländern.

Nach Eingangsstatements der Podiumsteilnehmer ging die Veranstaltung sehr schnell in eine offene und sehr lebhafte Diskussion über, an der sich große Teile des Publikums beteiligten und verschiedenste Fragen stellten, ihre Meinung vertraten und Forderungen an die Politik äußerten.

Einigkeit herrschte bei Diskutanten und Anwesenden, dass Rüstungsexporte in viel stärkerem Maße reglementiert und kontrolliert werden müssen, dass mehr Transparenz gefragt ist und dass das Augenmerk mehr auf Konversion, d.h. die Umstellung der Produktion auf zivile Güter, gelegt werden muss.

Unterschiedliche Meinungen sowohl auf dem Podium als auch beim Publikum gab es bei der Frage, ob Militärinterventionen generell verboten werden sollten. Dr. Strutynski vertrat die Ansicht, die Gelder für die Kriege in Afghanistan und im Irak hätten sinnvoller in zivile Krisenprävention investiert werden sollen. Nouripour hielt dagegen, dass militärische Interventionen zwar niemals gutzuheißen und der Konfliktlösung dienlich seien, dass aber manchmal das Zuschauen das größere Übel darstellte. Beispielhaft dafür nannte er den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo.

Heiß diskutiert wurde auch die Situation in Syrien. Nouripour gab zu bedenken, dass sich sämtliche diplomatische Bemühungen derzeit ausschließlich um Chemiewaffen drehen, aber der Großteil der Opfer durch Kleinwaffen zu beklagen ist, die auch nach Abzug der Chemiewaffen immer noch in den Krisenregionen vorhanden sind. Er beschrieb die Situation in Syrien als äußerst unübersichtlich und auch für Experten undurchschaubar und plädierte dafür, vor allem die Nachbarländer wie Jordanien und den Libanon zu unterstützen, um einen regionalen Flächenbrand zu verhindern. „Kein Experte weiß, wie dieser Konflikt zu lösen ist. Uns bleibt im Moment vor allem eines zu tun: den Flüchtlingen zu helfen! Und zwar sehr viel mehr, als das bisher der Fall ist.“, betont Nouripour.

zugeschn

Zufrieden zeigte sich Moderator Armin Jung mit dem Verlauf der Veranstaltung. „Der Abend hat gezeigt, dass das Thema von großem Interesse für die Menschen hier ist, dass es durchaus verschiedene Meinungen dazu gibt, aber auch, dass noch viele Fragen offen sind, die es in der Zukunft zu lösen gilt. Dafür braucht es eine starke Grüne Fraktion im Bundestag und dafür wollen wir kämpfen.“

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